Antrag
Antrag | 20.10.2014

Stadtrat wird besser, zeitnah und regelmäßig über die Entscheidungen im Flüchtlingsbereich informiert

(Antrag) Letzte Woche hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, um die unhaltbare Situation für die Flüchtlinge in unserer Stadt zu entschärfen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt diesen Schritt – die Konsequenz darf aber nicht sein, dass der Stadtrat nun von den Entscheidungen abgeschnitten ist.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 07.10.2014

Die Pläne für den Böhmerweiher sind überdimensioniert

(Pressemitteilungen) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste halten das für das geplante Erholungsgebiet Böhmerweiher vorliegende Konzept für überdimensioniert und befürchten eine Gefährdung für die sensiblen Biotope in diesem Gebiet. Stadträtin Katrin Habenschaden bezeichnete die Pläne des mit dem Projekt beauftragten Erholungsflächenvereins als „viel zu groß und unvereinbar mit dem geplanten naturverträglichen Ausbau.“

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Antrag
Antrag | 22.09.2014

Stellungnahme der Landeshauptstadt München zu den Verhandlungen des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und USA

(Änderungsantrag) Für die städtische Stellungnahme zu dem noch in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) sowie des internationalen Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TISA) beschließt der Stadtrat die zehn Forderungen in der geänderten Fassung, der Anlage des Antrages von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste.

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