Antrag
Der Fachbereich Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft wird zum Fachbereich Europa, Internationale Beziehungen und strategische Partnerschaften. Zudem wird er mit der für kommunale Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Stelle für Internationale Angelegenheiten zusammengeführt. Die neue Verwaltungseinheit umfasst damit folgende Bereiche:
- Europa
- Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
- Internationale Zusammenarbeit
- Städtepartnerschaften
Dieser Fachbereich fungiert als zentrale Anlaufstelle für die internationalen Aktivitäten der LHM und ist zuständig für die inhaltliche Koordination von Münchens europäischen und internationalen Kooperationen. Er vertritt die Stadt in internationalen Netzwerken und initiiert strategische Partnerschaften mit anderen Großstädten. Der Fachbereich koordiniert referatsübergreifende Projekte und die gesamtstädtische Öffentlichkeitsarbeit zu Münchens internationalem Engagement. Er berät die Stadtspitze, den Stadtrat und die Stadtverwaltung hinsichtlich Münchens Interessensvertretung im Ausland und entwickelt in Zusammenarbeit mit den Referaten eine Gesamtstrategie für Münchens internationale Beziehungen.
Begründung:
Die Rolle der Kommunen im europäischen und internationalen Kontext hat sich grundlegend verändert. Die Kommunen sind und werden zukünftig wichtige Akteure bei der Bewältigung von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Die Städte sind weltweit mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, daher macht ein interkommunale Vernetzung und Kooperation auch Sinn um Kompetenzen und Know How zu bündeln, auszutauschen und auch neue Lösungsansätze zu finden. Darüber hinaus bietet eine stärkere Vernetzung auch die Möglichkeit eine stärkere Stimme bspw. gegenüber EU Gremien zu haben. Fast alle großen europäischen Städte haben ihre internationalen Aktivitäten in einer Organisationseinheit gebündelt.
Der Fachbereich Europa vertritt die Interessen Münchens gegenüber den europäischen Gremien und Netzwerken, koordiniert die europäischen Netzwerkaktivitäten der Stadt, stellt Informationen für den Stadtrat zur Verfügung, beteiligt sich an Konsultationen und europäischer Projektarbeit und unterstützt die Fachreferate.
Der Bereich Kommunale Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Fachreferate bei der Umsetzung von Kooperationsprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern und ist Anlaufstelle für die Fachorganisation und entwicklungspolitisch engagierte Akteure. Es besteht eine große Nachfrage nach kommunalen Know-How in Entwicklungsprojekten und nach interkommunalem Erfahrungsaustausch.
Die Städtepartnerschaften bieten eine gute Plattform für einen direkten Austausch und für ganz gezielte konkrete Projektarbeit, die in verschiedenen Partnerschaften auch gelebt wird. Allerdings sollten die Städtepartnerschaften auch auf ihre Aktivitäten hin geprüft werden und die Partnerschaften, die engagiert kooperieren auch durch den Stadtrat begleitet werden. Bisher besteht keine Koordinierungstelle für internationale Aktivitäten, die nicht der Europaarbeit oder der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zuzuordnen sind. Daher besteht auch kein abgestimmtes koordiniertes Vorgehen auf der Basis einer Gesamtstrategie.
Mit der Schaffung des Fachbereichs Europa und Internationales wird diese Lücke geschlossen. Eine Zusammenlegung der Fachstellen führt aber auch zu organisatorischen Verbesserungen und einem Mehr an Bürgerfreundlichkeit: Der Abstimmungsaufwand, der derzeit durch Überschneidungen von Zuständigkeitsbereichen entsteht, fällt weg. Für örtliche und überregionale Akteure, die bisher oft durch die verschiedenen Zuständigkeiten verwirrt waren, gibt es eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung. Und die Erfahrungen aus der Europaarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit können gebündelt in den Ausbau der internationalen Beziehungen Münchens einfließen.
Auch die Stadtratskommission für kommunale Entwicklungszusammenarbeit hat in ihrer Sitzung im Februar 2014 die Einrichtung einer eigenen Verwaltungseinheit für die Koordination aller internationalen Beziehungen empfohlen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Hep Monatzeder
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates