Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.10.2014
Letzte Woche hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, um die unhaltbare Situation für die Flüchtlinge in unserer Stadt zu entschärfen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste hat schon seit längerem klare Entscheidungen gefordert und begrüßt daher diesen Schritt. In der Konsequenz ist aber nun der Stadtrat von den Entscheidungen abgeschnitten und erfährt Ergebnisse nur aus der Presse. Andererseits sind Stadträtinnen und Stadträte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und für die Bezirksausschüsse. Gleichzeitig erreichen uns regelmäßig Berichte von Aktiven und Ehrenamtlichen vor Ort über z.T. untragbare Missstände, etwa bei der Versorgung von Frauen mit Kindern und Babys bzw. Schwangeren. So wird z.B. berichtet, es gäbe zu wenig Babynahrung und Windeln, und obwohl beides vorgehalten wird, funktioniere die Ausgabe aus organisatorischen sowie kommunikativen Gründen ganz und gar nicht. Ebenso entstünden in bestimmten Situationen erhebliche Gesundheitsrisiken, etwa wenn schwangere Frauen auf Grund einer fehlenden Registrierung Rezepte nicht einlösen. Dadurch könnten gefährliche Erkrankungen wie etwa (Schwangerschafts-)Diabetes nicht behandelt werden.
Diese Beispiele machen deutlich, wie nötig es ist, eine praktikable, transparente und schnell zugängliche Struktur zu schaffen, die dem Stadtrat regelmäßig Antwort auf Fragen wie u.a. die folgenden sicherstellt:
1.Welche Grundstücke/Gebäude stehen für die Unterbringung in der engeren Planung?
2.Welche Träger sind wo für welche Maßnahmen angedacht?
3.Wie lange soll das Kapuzinerhölzl mit den unbeheizten Zelten als Unterbringung dienen?
4.Wie funktioniert die Essensversorgung und die Gesundheitsbetreuung in der Erstaufnahme und deren Außenstellen?
5.Wie wird dafür gesorgt, dass v.a. Frauen mit Kindern in besonderem Maße Schutz und Unterstützung erhalten und deren Versorgung mit Essen, Babynahrung, Windeln und Gesundheitsvorsorge sichergestellt ist?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Jutta Koller
Dominik Krause
Lydia Dietrich
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Oswald Utz
Thomas Niederbühl
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Sabine Krieger
Hep Monatzeder