Antrag
Antrag | 07.02.2022

Kostenfreie Menstruationsartikel an Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendhilfe

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, zu prüfen, wie an Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendhilfe kostenfreie Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt werden können – sofern dies noch nicht geschieht. Dem Stadtrat sollen zeitnah Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Bereitstellung realisiert werden kann und ggf. welche zusätzlichen Mittel es hierfür bräuchte. Begründung Die Menstruation ist teuer und…

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Antrag
Antrag | 04.02.2022

Auswirkungen der Aufhebung des § 219a StGB für München darstellen

Anfrage Das Bundesjustizministerium hat am 15.01.2022 seinen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Betroffene Frauen sollen sich zukünftig besser über den medizinischen Eingriff und Ablauf informieren können. Ärtzinnen und Ärzte erhalten damit eine Rechtssicherheit, sodass sie keine Strafverfolgung mehr zu befürchten haben. Wir bitten die Stadtverwaltung um…

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