Versammlungsgeschehen am 22. Dezember 2021 aufarbeiten

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Besprechung über Themen des Kreisverwaltungsausschusses am 11. Januar 2022

Das Polizeipräsidium München wird gebeten an der kommenden digitalen Besprechung über Themen des Kreisverwaltungsausschusses am 11. Januar 2022 teilzunehmen und zu folgenden Fragen bezüglich des Versammlungsgeschehens am Abend des 22. Dezember 2021 Stellung zu nehmen:

• Wurden im Vorfeld die einschlägigen Telegram-Kanäle gesichtet? Von welcher Anzahl an Personen, die an einer nicht angemeldeten Versammlung am Geschwister-Scholl-Platz teilnehmen würden, ist die Polizei im Vorfeld ausgegangen?
• Welche Vorbereitungen wurden getroffen, um das Abhalten einer nicht angemeldeten Versammlung zu unterbinden?
• Stellt das Abhalten einer nicht angemeldeten Versammlung einen Straftatbestand oder anderweitig zu ahndenden Rechtsverstoß dar? Ist die Polizei verpflichtet solche zu verfolgen, um entsprechende Verfahren einleiten zu können?
• Welche Vorbereitungen wurden getroffen, um bei der zu vermutenden, nicht angemeldeten Versammlung die üblichen Infektionsschutzregeln (Abstände, Masken tragen, keine zu großen Menschenansammlungen) durchsetzen zu können?
• Welche Vorbereitungen wurden getroffen, um die angekündigten, nicht angemeldeten sich fortbewegenden Versammlungen („Spaziergänge“), die insbesondere auch eine Gefährdung für Personen in der Innenstadt (Odeonsplatz, Marienplatz, Fußgängerzone) darstellten, zu unterbinden?
• Wieso wurden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor den Augen der Polizei an diesem Abend nicht geahndet, insbesondere als die Situation klar unter Kontrolle war (beispielsweise gegen Ende der nicht angemeldeten Demonstration, die vor der Hauptfeuerwache durch die Polizei unter Kontrolle gebracht wurde, als trotz deutlicher Präsenz keine Personalien festgestellt sondern lediglich Platzverweise ausgesprochen wurden)?
• Was war die Einsatztaktik der Polizei für diesen Abend? Hat sich diese aus Sicht der Polizei bewährt?
• Was tut die Polizei, um künftig ähnliche oder sich sogar weiter zuspitzende Situationen zu verhindern?

Begründung:
Am Abend des 22. Dezember 2021 haben laut Polizei München etwa 5000 Menschen gegen eine Impfpflicht sowie andere Infektionsschutzmaßnahmen protestiert. Dabei wurden, so berichten es die Presse und verschiedene Augenzeugen, die Vorschriften des Infektionsschutzes auf provokative Weise ignoriert. Sowohl das Distanzgebot als auch die Vorschrift zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurden systematisch missachtet.
Der ursprünglich geplante Demonstrationszug vor der Universität war zuvor vom Kreisverwaltungsreferat aus Infektionsschutzgründen untersagt worden, stattdessen wurde 2.000 Menschen die Theresienwiese als stationärer Versammlungsort zugewiesen, was die Veranstalter*innen ablehnten. Im Internet und in Telegramm-Kanälen wurde zeitgleich im Vorfeld des Abends von verschiedenen Seiten zu nicht angemeldeten Versammlungen („Spaziergängen“) in der Innenstadt aufgerufen.
Die SZ schreibt zur polizeilichen Einsatztaktik des Abends: „Die Polizei war mit etwa 500 Beamten im Einsatz und wirkte zunächst überfordert. Später wurden mindestens zweimal Polizeiketten von den Gegnern der Corona-Maßnahmen überrannt.“ Diese Einschätzung deckt sich mit Augenzeugenberichten. Das Polizeipräsidium wird entsprechend gebeten, in der nächsten geplanten digitalen Besprechung über Themen des Kreisverwaltungsausschusses Auskunft darüber zu geben, wie es zu den chaotischen Szenen kommen konnte.