München steht ein großer Eventsommer bevor. Doch für diejenigen, die direkt am Olympiapark wohnen, hat ein voller Veranstaltungskalender in Halle, Stadion und Co. auch Schattenseiten. Die Mehrheitsfraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen deswegen Anwohnende entlasten.
Das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport werden gebeten, zeitnah ein Hearing mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie den Münchner Sportvereinen und ferner Anbieter*innen von Ferienprogrammen und den maßgeblichen Akteur*innen im Ganztagsbereich zu organisieren. Dabei sollen auch die Besucher*innen miteinbezogen werden. Begründung Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztag wird das Leben…
Das Referat für Klima-und Umweltschutz und das Sozialreferat werden gebeten, die Ermöglichung einer Finanzierung von Solar-Balkonkraftwerken für München-Pass-Berechtigte zu prüfen.
Das Mobilitätsreferat berichtet im nächsten Mobilitätsausschuss zu den umstrittenen Radfahrstreifen in Mittellage (RiM) in München: Wie viele RiM gibt es, wie stellt sich das Unfallgeschehen dar, welche neuen RiM sind geplant, wo ist der Rückbau bereits beschlossen usw. Das Mobilitätsreferat wird darüber hinaus beauftragt (über die Unfallkommission und die bereits bestehende referatsübergreifende Arbeitsgruppe „Sichere Kreuzungen“)…
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten.