Das Mobilitätsreferat berichtet im nächsten Mobilitätsausschuss zu den umstrittenen Radfahrstreifen in Mittellage (RiM) in München: Wie viele RiM gibt es, wie stellt sich das Unfallgeschehen dar, welche neuen RiM sind geplant, wo ist der Rückbau bereits beschlossen usw.
Das Mobilitätsreferat wird darüber hinaus beauftragt (über die Unfallkommission und die bereits bestehende referatsübergreifende Arbeitsgruppe „Sichere Kreuzungen“) alle bestehenden Kreuzungen mit RiM zu untersuchen und gegebenenfalls präventiv Maßnahmen zur Verkehrssicherheit einzuleiten. (Bspw. Radfahrstreifen an den Rand verlegen, Ampeln für den Radverkehr getrennt signalisieren, Schutzelemente zur Abgrenzung einbauen, Radfahrschleusen einführen.)
Radfahrstreifen in Mittellage sollen künftig in der Planung möglichst ganz vermieden werden.
Begründung:
Der Stadtrat und die Verwaltung sind der Vision Zero verpflichtet. Teil davon ist eine fehlerverzeihende und sichere Verkehrsinfrastruktur. Mit allen der Kommunalverwaltung zur Verfügung stehenden Mitteln muss der Grundsatz aus der Verwaltungsvorschrift der StVo verfolgt werden: „Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.“
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion | Fraktion ÖDP/München-Liste |
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