Pressemitteilung
Pressemitteilung | 03.05.2017

Halbzeitbilanz der Stadtrats 2017

(Pressepapier) Drei Jahre schwarz-rote Stadtregierung, drei Jahre grün-rosa Opposition. Bei einem Pressegespräch haben wir Bilanz gezogen. Es ist zwar kein Rollback in die Zeiten von Erich Kiesl und FJS erkennbar. 24 Jahre rotgrün
haben die Stadt so verändert, dass auch die CSU sich notgedrungen modernisieren musste. CSU und SPD blockieren sich allerdings regelmäßig – die persönliche Konkurrenz zwischen dem Oberbürgermeister und dem 2. Bürgermeister ist mittlerweile eine feste Größe der Stadtpolitik geworden.

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Antrag
Antrag | 26.04.2017

Abschiebungen nach Afghanistan vom Münchner Flughafen stoppen!

Antrag Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass vom Münchner Flughafen aus keine weiteren Geflüchteten nach Afghanistan abgeschoben werden   Begründung: In der Vollversammlung vom 5. April 2017 haben der Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter einem von der Fraktion Die Grünen-rosa liste initiierten und von der SPD abgeänderten Antrag zugestimmt, in dem es u.a. heißt:…

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Antrag
Antrag | 22.03.2017

Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

( Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit, die er in seinem Schreiben vom 02.03.2017 an die BA-Vorsitzenden formuliert hat, endgültig zurückzunehmen und für eine Regelung zu sorgen, die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Diskussionen gewährleistet.

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Antrag
Antrag | 14.03.2017

Die städtische IT neu aufstellen: Viele offene Fragen zu Linux und Microsoft

Antrag Im Rahmen der Befassung des Stadtrats zur zukünftigen Ausrichtung der städtischen IT hinsichtlich Betriebssystem und Standardfunktionalitäten werden von der Verwaltung folgende Fragen geklärt: 1. Was bedeutet eine Umstellung von Linux auf Microsoft für die genutzte Hardware? Welche zusätzlichen Hardwareprodukte müssten hier angeschafft werden? 2. Wie hoch werden die Lizenzkosten für die Nutzung von Windows…

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