Antrag
Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit, die er in seinem Schreiben vom 02.03.2017 an die BA-Vorsitzenden formuliert hat, endgültig zurückzunehmen und für eine Regelung zu sorgen, die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Diskussionen gewährleistet. Dabei muss sichergestellt sein, dass alle Informationen aus den Referaten an die Bezirksausschüsse, die nicht aus datenschutzrechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen unbedingt der Geheimhaltung bedürfen, auch öffentlich gemacht werden (diese sollten dann bei Behandlung in einer öffentlichen BA-Sitzung auch im BA-RIS vor den BA-Sitzungen veröffentlicht werden). Selbstverständlich muss es den Bezirksausschüssen freigestellt bleiben, auch über andere Wege die Information der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Begründung:
Mit seinem Schreiben an die BA-Vorsitzenden hat der Oberbürgermeister einen großen Wirbel ausgelöst. Zahlreiche BA-Vorsitzende aus verschiedenen Parteien missbilligten den Vorschlag des OBs und wiesen ihn scharf zurück. Für die Arbeit der Bezirksausschüsse ist die Information der BürgerInnen und der Presse von größter Bedeutung. In diesen Gremien wird die Arbeit gemacht, welche sich direkt im Bild des jeweiligen Stadtbezirks widerspiegelt. Die BürgerInnen haben einen Anspruch auf Information und Transparenz da sonst sehr schnell der Eindruck von Geheimniskrämerei und Mauschelei entsteht. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien einen großen Zulauf erleben und sich mit der Behauptung profilieren wollen, dass Politiker Informationen (bewusst) verschweigen und die Presse nur einseitig berichtet, ist Transparenz das Gebot der Stunde. Sollten sich in Stadtratsvorlagen Gründe (Personen- oder Firmennamen, Wirtschaftsdaten etc.) finden, welche eine nicht-öffentliche Behandlung bedingen, so sind diese Belange auch ohne die Öffentlichkeit zu diskutieren. In allen anderen Fällen hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Diskussionen im BA nicht nur zu verfolgen, sondern auch die Grundlagen – also die öffentlichen Vorlagen – im Vorfeld zu kennen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Bezirksausschüsse ihre Aufgaben im Zusammenwirken mit den BürgerInnen und der lokalen Presse erfüllen können.
Alle relevanten Unterlagen, welche von Seiten der Stadtverwaltung oder Dritter erstellt wurden und öffentlich in BA-Sitzungen diskutiert werden, müssen bereits vor den Sitzungen im Ratsinformationssystem hinterlegt werden. Da Webseiten wie www.muenchen-transparent.de aus dem Ratsinformationssystem ihre Informationen beziehen, kann auch nur auf diese Weise eine noch bessere Information der Öffentlichkeit sichergestellt werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Lydia Dietrich
Dominik Krause
Anna Hanusch
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates