Antrag
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass vom Münchner Flughafen aus keine weiteren Geflüchteten nach Afghanistan abgeschoben werden
Begründung:
In der Vollversammlung vom 5. April 2017 haben der Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter einem von der Fraktion Die Grünen-rosa liste initiierten und von der SPD abgeänderten Antrag zugestimmt, in dem es u.a. heißt:
„1.) Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. (…)“
Gleichzeitig sind mittlerweile drei Chartermaschinen mit Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, vom Münchner Flughafen gestartet.
Nach dem oben zitierten Bekenntnis des Oberbürgermeisters gegen Abschiebungen nach Afghanistan muss die Stadt München ihre Anteilsbeteiligung von 23 Prozent am Münchner Flughafen nutzen, um weitere Abschiebeflüge zu verhindern. Der Oberbürgermeister kann so der von ihm und seiner Fraktion im Stadtrat gezeigten Haltung Nachdruck verleihen und verhindern, dass der Münchner Flughafen auch weiterhin als Abschiebeflughafen benutzt wird.
Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan vom Münchner Flughafen aus zu stoppen!
Wegen der bestehenden Dringlichkeit, bitten wir um eine möglichst zeitnahe Behandlung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
K. Habenschaden
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates