Antrag
Im Rahmen der Befassung des Stadtrats zur zukünftigen Ausrichtung der städtischen IT hinsichtlich Betriebssystem und Standardfunktionalitäten werden von der Verwaltung folgende Fragen geklärt:
1. Was bedeutet eine Umstellung von Linux auf Microsoft für die genutzte Hardware? Welche zusätzlichen Hardwareprodukte müssten hier angeschafft werden?
2. Wie hoch werden die Lizenzkosten für die Nutzung von Windows Betriebssystemen und Officepaketen voraussichtlich sein (berechnet auf Basis der Anzahl der Benutzerinnen und Benutzer)?
3. Welche Kosten werden für Beratung und Umstellung von Linux auf Windows anfallen?
4. Welche Kosten würden in Vergleich dazu anfallen bei einer weiteren Verwendung von OpenSource-Produkten?
5. Welchen Aufwand bedeutet es, alle genutzten Makros und Formulare, die derzeit an Libre Office und deren Open-Source-System gebunden sind, auf MS Office umzustellen? Um welche Anzahl an Makros/Formulare handelt es sich hier? Ist dieser Aufwand rein mit internem Personal zu bewältigen?
6. Mit welchem Personal wird die Migration von Linux hin zu Windows bewältigt? Verfügt die Stadt über genug Windows-Fachpersonal, und wenn nicht, kann dieses momentan auf dem Markt gewonnen werden (angesichts der bisherigen Erfahrung mit der Suche nach qualifiziertem Personal in diesem Bereich)? Falls die Migration nicht von internem Personal bewältigt werden kann – wie viel externes Personal ist hierfür notwendig, was würde dies kosten und inwieweit ist dies mit dem von der Stadt formulierten Ziel verträglich, teureres externes Personal abzubauen?
7. Was wird mit dem bisher mit Linux und Open-Source-Anwendungen betrauten Fachpersonal geschehen?
8. Wie viele interne Ressourcen werden für das Projekt der Migration von Linux zu Windows benötigt? Können andere dringende Projekte nach wie vor in den geplanten Zeitschienen bearbeitet werden oder verdrängt die Migration die anderen Projekte aus der Prioritätenliste?
9. Wie kann eine realistische Zeitschiene für die Rückkehr von Open Source hin zu Microsoft aussehen?
10. Wie wird von Rechtsabteilung und Vergabestelle ein Vergabeverfahren rechtlich eingeschätzt angesichts der Tatsache, dass im beschlossenen Änderungsantrag bereits der Markenname „Windows“ der Firma Microsoft explizit verwendet wurde und bezüglich Standardanwendungen von einer Antrag stellenden Stadträtin bereits gegenüber der Süddeutschen Zeitung gesagt wurde – wieder unter der Verwendung von Markennamen – : „Excel und Word werden wohl zurückkehren“.
Begründung:
Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 15.02.2017 mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, „wie auf Grundlage des neu zu entwickelnden Windows-Basis-Clients bis spätestens zum 31.12.2020 eine stadtweit einheitliche Client-Struktur geschaffen werden kann“ und bei „den Standardfunktionalitäten (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationsprogramm, PDF-Reader, E-Mail-Client, Internetbrowser) … stadtweit einheitlich marktübliche Standardprodukte einzusetzen, die eine höchst mögliche Kompatibilität nach intern und extern sowie zu anderen Software-Produkten (z. B. SAP) gewährleisten“. Im Beschluss heißt es außerdem:
„Bei der Erarbeitung des Konzepts soll zudem dargestellt werden, welche bisherigen Programme auf Limux-Basis entfallen sollen. Hierbei wird der Stadtrat darüber unterrichtet, inwieweit und in welcher Höhe Investitionskosten abgeschrieben werden müssen. Zum anderen soll eine grobe Kalkulation der notwendigen Kosten für die Anschaffung der geplanten stadtweit einheitlichen und marktüblichen Client-Architektur vorgelegt werden. Der Stadtrat wird dann eine endgültige Entscheidung treffen“.
Für diese endgültige Entscheidung sind jedoch noch eine Reihe von Fragen offen, die weder in der Stadtratsvorlage noch in den beschlossenen Änderungsanträgen ausreichend beantwortet wurden. Nur auf Grundlage umfassender Informationen über die möglichen Folgen von Entscheidungen, kann der Stadtrat jedoch verantwortungsvoll Beschlüsse treffen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates