Antrag
Antrag | 22.06.2017

Schwarz Rot und seine Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – ein guter Deal für wen?

(Anfrage) Der Umsatz der Immobilienwirtschaft in München erreichte 2016 ein historisches Rekordniveau von rund 12,9 Milliarden Euro. Die Preise von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau lagen in durchschnittlichen, guten und guten zentralen Wohnlagen im Mittel (wieder mal) rund 31% über den Vorjahreswerten. In den letzten 10 Jahren ist deren Wert (steuerfrei) um 350% gestiegen. Nach Art 161 (2) der Bayrischen Verfassung sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ein Bebauungsplanverfahren dauert gut und gerne 3 Jahre. Bereits in dieser kurzen Zeitspanne ist in den letzten 10 Jahren ein bedeutender Wertzuwachs entstanden, der für die Allgemeinheit, beispielsweise im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung, nutzbar gemacht hätte werden können.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 12.06.2017

Wie hoch ist die aktuelle Gefahr von Cyberattacken für die Landeshauptstadt München und wie würde sich diese bei einer Rückkehr zu Microsoft entwickeln?

(Anfrage) Die „Wanna Cry – Attacke“ hat die Nachrichten am Wochenende vom 13-14. Mai 2017 dominiert. In 99 Ländern waren zehntausende Rechner betroffen. In Deutschland hatte die Deutsche Bahn und mehrere Kommunen mit dem Angriff zu kämpfen, in Großbritannien war der Gesundheitssektor betroffen. Öffentliche Einrichtungen, welche zum Großteil auf Windows-Betriebssysteme setzen, waren wieder einmal im Fokus eines solchen Vorgehens. In diesem Fall sollte über den Einsatz von Ramsomeware lediglich ein kleiner Betrag an Lösegeld für das Zurückgewinnen der Hoheit über die eigenen Daten gewonnen werden, denkbar sind jedoch auch eine Vielzahl von anderen Szenarien.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 24.05.2017

Anschlussfinanzierung des Projektes „Öffnung der stationären Altenpflege für die LGBT-Community“

Antrag Die Verwaltung wird gebeten, die Anschlussfinanzierung des Projektes „Öffnung der stationären Altenpflege für die LGBT-Community“ ab 2018 zu sichern. Bei positiver Auswertung des derzeitigen Pilotprojektes soll im Rahmen der für Frühjahr 2018 geplanten Beschlussvorlage ein Vorschlag für die Finanzierung der weiteren Verankerung des Projektes in der stationären Altenpflege erfolgen. Auf diese Art und Weise…

weiterlesen