Antrag | 14.09.2022

Wohngeldreform ab 2023 – so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Ausweitung und den Leistungsbezug der Anspruchsberechtigten schaffen!

en! Die Stadtverwaltung wird aufgefordert angesichts der angekündigten Wohngeldreform des Bundes dem Stadtrat darzulegen, wie sowohl personell als auch strukturell die Voraussetzungen geschaffen werden können, um ab 1. Januar 2023 eine schnelle Antragsbearbeitung und Auszahlung der Wohngeldleistungen einschließlich der Heizkostenentlastungshilfe – zumindest als Abschlag – für anspruchsberechtigte Münchner*innen sicher zu stellen. Begründung: Zum 1. Januar…

weiterlesen
Antrag
Antrag | 12.09.2022

Einführung einer kommunalen Photovoltaik-Pflicht in München

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung für eine gesetzliche Grundlage einzusetzen, die es den bayerischen Kommunen erlaubt, bei neu errichteten Wohngebäuden, Nichtwohngebäuden, überdachten Parkplatzflächen und im Fall von Dachsanierungen im Bestand, mittels Satzung eine Photovoltaik-Pflicht festzusetzen.

weiterlesen
Anfrage | 29.08.2022

Wahrung der Pressefreiheit in Räumen städtischer Tochterunternehmen

Am vergangenen Wochenende hat die Redaktion des Münchner Merkur veröffentlicht, dass Merkur/ tz durch den Veranstalter der Konzerte in der Münchner Messe die Presseakkreditierung für diese entzogen wurde. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste hat zusammen mit der Stadtratsfraktion Die Linke. / Die Partei dazu Fragen formuliert.

weiterlesen