Antrag
Antrag | 04.07.2014

Einordnung und Hintergründe zu politisch motivierter Kriminalität im Rahmen des Sicherheitsberichts der Münchner Polizei

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an das Münchner Polizeipräsidium zu wenden, um dem Münchner Stadtrat eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen. Insbesondere beinhaltet das die Richtlinien zur grundsätzlichen Erfassung unter politisch motivierter Kriminalität (speziell: was ist das „Mindestmaß“ zum Beispiel zur Erfassung von Graffities) und deren Einteilung unter politisch motivierte Kriminalität „links“ oder „rechts“.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 26.06.2014

Freihandelsabkommen TTIP und CETA

(Antrag) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 25.06.2014

Umtauschaktion „Führerschein gegen Fahrkarte“ starten!

(Antrag) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, wie es Münchner Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden kann, bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins, einmalig eine kostenlose Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Weiterhin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eines solchen Projektes zu evaluieren.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 24.06.2014

Grüne fordern Verbesserungen im Münchner Sicherheitsbericht

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste sehen beim Sicherheitsbericht der Münchner Polizei einigen Nachbesserungsbedarf. Bei der Vorstellung des Berichtes im heutigen Kreisverwaltungsausschuss kritisierte die Fraktion v.a. die Einordnung und den daraus resultierenden Vergleich von links und rechts-politisch motivierter Straftaten.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 20.05.2014

Stadtratshearing zum Thema Lärmschutz

(Antrag) München ist eine der wenigen Städte, die bisher ihre Bürger nicht durch die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – sei es ganztags oder nachts zwischen 22 und 6 Uhr – vor Lärm schützt – dieses Thema muss wieder auf die Tagesordnung!

weiterlesen