Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CSU und Grünen im Münchner Rathaus vom 18. September 2014
Für das Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ sind heute beim Kreisverwaltungsreferat die Unterschriften eingereicht worden.
Hierzu erklären die Stadträte Christian Vorländer (SPD), Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne – rosa liste) im Namen ihrer Fraktionen:
„Bereits seit mehreren Jahren hetzt eine rechtspopulistische Münchner Kleinstpartei in unerträglicher Weise gegen in München lebende Muslimas und Muslime. Dieses Bürgerbegehren ist ein Versuch, die Münchner Stadtgesellschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu spalten.Muslimas und Muslime sind Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie, wie hier geschehen, generell unter Terrorverdacht zu stellen, ist falsch und gefährlich und verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen!
Die letzten Monate haben nicht zuletzt gezeigt, dass der Initiator des Bürgerbegehrens mit seinem Hass nicht Halt macht bei einer Gruppe, sondern dass sich die Hetze gegen alle richtet, die sich ihm als Demokratinnen und Demokraten in den Weg stellen.
Unseren muslimischen Mitbürgern reichen wir die Hand, um mit ihnen Seite an Seite gegen Extremismus und für die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes einzutreten.“
In den letzten Jahren und Monaten hatte sich auch aus der breiten Zivilgesellschaft stets reger Protest gegen die gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtete Hetze geregt. Stimmen dazu unter anderem bei „München ist bunt“: http://muenchen-ist-bunt.de/2013/06/tragen-sie-sich-aus/