Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an das Münchner Polizeipräsidium zu wenden, um genauere Zahlen zu Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und – beamten im Jahr 2013 zu erhalten und in den kommenden Jahren Übergriffe durch PolizistInnen in die Statistik des Sicherheitsreports der Münchner Polizei aufzunehmen.
Begründung:
Seit dem Bekanntwerden eines Übergriffs auf Teresa Z. in der Polizeiinspektion München – Au findet in der Öffentlichkeit eine Diskussion zu Polizeigewalt statt. In einem Schreiben des Kreisverwaltungsreferates an die Stadträtinnen Demirel und Nallinger in Folge des Antrages der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste „Polizeiübergriffe im Sicherheitsbericht ausführen“ legte der Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume Beyerle im September 2013 dar:
„Die von Ihnen beantragte Berichterstattung zu Bestehen und Stand von Ermittlungsverfahren ist ausschließlich eine Angelegenheit, die das Polizeipräsidium München bzw. die Staatsanwaltschaft betrifft. Eine Aufnahme dieser rein polizeilichen Thematik in den städtischen Tätigkeitsbericht würde der Systematik und Zielrichtung unseres Sicherheitsberichts zuwiderlaufen. Es wäre somit sachgerechter, das Thema im Sicherheitsreport der Polizei darzustellen, der auch im Kreisverwaltungsausschuss vorgestellt und behandelt wird. Wir werden deshalb ihr Anliegen an das Polizeipräsidium herantragen.“
Leider war die Statistik zu polizeilichen Übergriffen auch dieses Jahr nicht Teil des Sicherheitsreports des Polizeipräsidiums München. Die Rückfragen zu genaueren Zahlen zu dieser Thematik wurden nicht beantwortet, die Bitte die Zahlen künftig in die Statistik aufzunehmen abgelehnt.
Der Münchner Polizeipräsident hat bereits kurz nach seiner Amtsaufnahme, sein Bedauern über den Fall von Teresa Z. ausgesprochen und sich ihr gegenüber entschuldigt. Dieser offene Umgang mit Vorfällen von Übergriffen ist sehr zu begrüßen und sollte auch im Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums Einlass finden.
Den leider immer wieder auftretenden Fällen von Übergriffen durch Polizistinnen und Polizisten kann nur durch ein offenes Thematisieren entgegengewirkt werden. Nicht zuletzt fördert der offene Umgang und die Verurteilung von Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten vor allem die Akzeptanz der Münchner Polizei und damit das Ansehen der zahlreichen Beamtinnen und Beamten, die sich korrekt verhalten.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates