Migration & Flucht

(Antrag) Dem Stadtrat wird dargestellt, wie die Regierung von Oberbayern plant, Ihren Teil des 2009 von der Fraktion Die Grünen-rosa liste vorgeschlagenen „Deals“ bezüglich der Erstaufnahme für Geflüchtete einzuhalten. Insbesondere wird dabei dargestellt, welche Maßnahmen dahingehend unternommen wurden und werden und in welchem Zeitraum die versprochene Erstaufnahme mit den entsprechenden, angemessenen Standards wo umgesetzt wird.

Antrag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, in München eine unabhängige Ombudsstelle für Geflüchtete einzurichten. Diese Stelle sollte bei einer fachlich kompetenten aber von Politik und Verwaltung unabhängigen Organisation, wie etwa dem Münchner Flüchtlingsrat, angesiedelt sein und braucht dringend die entsprechenden personellen Ressourcen, um regelmäßig, sichtbar und zugänglich in den verschiedenen Unterkünften präsent zu sein. Darüber hinaus…