Antrag
Antrag | 28.10.2015

Flüchtlinge in Bayern: Niederbayern säuft ab, München schaut zu?

Anfrage In Bayern kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nie zuvor. Grenznahe Städte wie Lindau, Freilassing, Simbach oder Passau müssen auf ihre Notfallpläne zurückgreifen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen und werden mit der Bewältigung der Situation völlig allein gelassen. Passau z.B. hat erneut die Dreiländerhalle, eigentlich ein Kongresssaal, als Notunterkunft aktivieren müssen….

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 22.10.2015

Streifenkarten für Flüchtlinge

(Pressemitteilung) Bisher können Flüchtlinge, die Leistungen nach dem AsylBLG beziehen, davon eine IsarCardS erwerben. Das Problem dabei: Dieses „Sozialticket“ gilt erst ab 9 Uhr – aber sämtliche Sprach- und Integrationskurse beginnen zuvor.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 07.10.2015

Willkommenskultur in München nicht aufs Spiel setzen

(Pressemitteilung) Als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung der Münchner CSU hat Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth davor gewarnt, die Zuwanderung von Flüchtlingen parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wer, wie Bürgermeister Schmid, davon spreche, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit angesichts dieser Zahlen auch in München erreicht seien, setze den sozialen Frieden aufs Spiel.

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