Anfrage:
Laut Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Montag, 13. Juli 2015, hat das Sozialreferat am vergangenen Donnerstag kurzfristig den Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde gestoppt. Entsprechende Information ließ laut Pressebericht Bürgermeisterin Christine Strobl am Rande der Bürgerversammlung in Waldperlach in einem Nebensatz verlauten. Weder die Bürgermeisterin noch die anwesenden VertreterInnen des Jugendamtes konnten angeblich Gründe dafür benennen.
Die (nicht nur) von Die Grünen – rosa liste geforderten Standards für Flüchtlingsunterkünfte werden derzeit laufend gesenkt, inzwischen stimmen wir dem Bau von Containern zu, die wir noch vor einem Jahr um jeden Preis verhindern wollten. Menschen auf allen Ebenen – Stadtverwaltung, Bezirksausschüsse, Sozialdienste sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger – arbeiten auf Hochtouren, um die benötigten Unterkunftsplätze zu schaffen und die Flüchtlinge in diesen Stadtteilen willkommen zu heißen. Alle irgendwie zur Verfügung stehenden Bauten und Flächen werden in Windeseile ertüchtigt. Auch wir haben unter diesen Voraussetzungen allen von der Verwaltung vorgelegten Standortvorhaben zugestimmt. All dies geschieht, da allen Beteiligten der hohe Handlungsdruck bewusst ist und wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um dem aktuellen Bedarf irgendwie nachzukommen.
Nun wird aus heiterem Himmel, ohne Befassung oder Information des Stadtrates und ohne jegliche Begründung, der Bau einer Flüchtlingsunterkunft einfach gestoppt.
Uns ist bekannt, dass die CSU im Vorfeld auf Stadtratsebene (per Anfrage vom 10.02.2015 und per Antrag vom 18.03.2015) versucht hat, den Bau der Flüchtlingsunterkunft auf diesem Standort zu verhindern und mögliche Alternativen vorzuschlagen – um den Bau der dort ebenfalls dringend benötigten Schule nicht unnötig zu verzögern.
Wir fordern die zügige und umfassende Information des Stadtrates zu diesem Vorgang im Rahmen der kommenden Stadtratsvollversammlung am 29. Juli 2015.
Wir fragen:
1. Hat das Sozialreferat den Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde am vergangenen Donnerstag gestoppt?
Wenn ja:
a.) Warum wurde der Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde am vergangenen Donnerstag gestoppt?
b.) Wie wird nun weiter vorgegangen und wann wird die Flüchtlingsunterkunft in Waldperlach endlich ans Netz gehen?
2. Prüft die Verwaltung derzeit die von der CSU vorgeschlagenen Alternativstandorte und wenn ja, warum hat sie dies nicht schon viel früher getan? Was hat sich ggf. an der Beurteilung in der Zwischenzeit geändert?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unserer Anfrage.
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates