Antrag zur dringlichen Behandlung in der nächsten Vollversammlung am 19. 02.2020
- Das Referat für Gesundheit und Umwelt behandelt die Forderungen von Fridays for Future an die Stadt noch in dieser Amtsperiode im Stadtrat.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Petentinnen und Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen und sie darüber zu informieren, wann ihre Anliegen im Stadtrat behandelt werden.
Begründung:
Fridays for Future hat an den Münchner Stadtrat Forderungen gestellt, die von einer sehr großen Anzahl an Akteuren der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft unterstützt werden. Die grüne Stadtratsfraktion hatte den Antrag gestellt diese Forderungen im Stadtrat zu behandeln. Das ist bisher nicht geschehen. Die Beschäftigung mit den Forderungen sollte laut Vorlage des Referats für Gesundheit und Umwelt in einem erst noch zu schaffenden Nachhaltigkeitsrat besprochen werden. Doch Fridays for Future hat diese Forderungen im Herbst vergangenen Jahres an den Stadtrat gestellt, deshalb sind sie Forderungen auch dort zu behandeln. Dies gilt ebenso für die Petition der Parents for Future.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unseres Antrags.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Sabine Krieger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates