Sofie Langmeier

Ziel soll es sein, den bisher ungedeckten Bedarf an Busfahrer*innen bei der MVG aber auch anderen privaten Verkehrsunternehmen, die den Münchner ÖPNV bedienen, kurz- bis mittelfristig zu bedienen. Dafür sollen die Ausbildungsmodelle flexibilisiert und auf die besondere Situation Geflüchteter angepasst werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.

Das Direktorium wird gebeten, sämtlichen stimmberechtigten Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses einen digitalen Zugang zu den öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsunterlagen des Ausschusses, wie dem internen RIS-Zugang, in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat zur Verfügung zu stellen.

Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, die in der Innenstadt bereits erfolgreichen, gesonderten Abstellflächen für Sharing-E-Tretroller in einem nächsten Schritt auf die Bezirke innerhalb des Mittleren Rings auszuweiten.

„Helfende Hände“ – ein Verein, der im Münchner Westen Einrichtungen zur Betreuung und Förderung von Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen betreibt, steht vor der Insolvenz.

Lieferzonen werden weiter schnell und sichtbar an besonders relevanten Stellen der Stadt ausgebaut.

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt im Bereich Flächenmanagement eine Stelle mit Schwerpunkt Planung und Umsetzung Lade- und Lieferzonen zu schaffen und ab 2024 für die Pilotierung der digitale Anzeige von freien Lieferzonen entsprechende Sachmittel bereitzustellen.

Um die Umwandlung der Altstadt für alle sowie ein Maßnahmenprogramm 2024/2025 für Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Fuß- und Radverkehr beschleunigt in der ganzen Stadt voranzutreiben, werden zusätzliche Ressourcen in den Haushalt eingestellt.

Der 2. Münchner Mobilitätskongress unter dem Motto „Mobilität erleben und gestalten“ war ein großer Erfolg. Für eine dauerhafte Fortsetzung des Kongresses ist nun eine finanzielle Absicherung etwa im Rahmen der Nahmobilitätspauschale notwendig.

Um erste Schritte auf dem Weg zu „Superblocks“ in München rascher umzusetzen, werden im Haushalt von Mobilitäts- und Baureferat die dafür notwendigen Ressourcen angemeldet.