Sofie Langmeier

Der OB fordert das Kultusministerium/den Freistaat auf, die Schulen bei der Durchführung der Testungen aller Schüler*innen unverzüglich, bestmöglich und langfristig zu unterstützen.

Das Personal in den weiterführenden Schulen kann derzeit noch nicht geimpft werden, obwohl dort auch Präsenzunterricht stattfindet.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass in Bayern endlich die gesetzliche Grundlage für die Durchführung medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche (Einnahme des Prostaglandins im zweiten Schritt) zu Hause geschaffen wird. Aufgrund der allgemeinen schlechten Verfügbarkeit der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern ist dies dringend erforderlich. Die Corona-Pandemie verschärft den Bedarf zusätzlich. Begründung Ein medikamentöser…

Die aktuelle Vermittlungsquotenregelung des Sozialreferats in den Belegrechtswohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird überarbeitet.

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.

Das Referat für Bildung und Sport, das Baureferat und die MRG werden aufgefordert, Planungen für eine geeignete Fassadenbegrünung des sich im Bau befindlichen Bildungscampus Messestadt Riem aufzunehmen.

Es wird Zeit, dass Strategien und Konzepte auf den Prüfstand und neue Weichen auf Grund des immer stärker unter Druck geratenen sozialen Wohnraumversorgungs- und Wohnungslosenhilfesystem in München gestellt werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Stichtag 01.01.2021 für das hauswirtschaftliche Personal in der MFF und in EKIs analog zur Regelung des Städtischen Trägers die Münchenzulage zu refinanzieren. Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Münchenzulage im EKI-Modell zu 100 Prozent zu refinanzieren. Die Finanzierung erfolgt aus zentralen Haushaltsmitteln. Begründung Ziel soll dabei sein, dass das…

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell kostenfreie Schnelltests zur Selbstanwendung für unterschiedliche Lebenslagen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere auch an die nicht-kommerziellen Lebensbereiche zu denken. Jugendliche sollten einen wöchentlichen „Freizeittest“ zur Verwendung am Wochenende zur Verfügung gestellt bekommen. Begründung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)…

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell kostenfreie Schnelltests zur Selbstanwendung für Kinder und Jugendliche in der stationären Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.