Sofie Langmeier

„Vision Zero“ – das Ziel von null Verkehrstoten in München hat sich der Stadtrat im Jahr 2018 gesetzt. Noch ist die Stadt davon ein ganzes Stück entfernt: 21 Menschen starben im vergangen Jahr auf Münchens Straßen. Fast zwei Drittel von ihnen waren zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein Stadtratshearing „Verbesserung der Sicherheit im Rad- und Fußverkehr an Kreuzungen, Querungen und Einmündungen“ durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um im öffentlichen Raum die Vorteile einer sozial gerechten und nachhaltigen Verkehrswende während der Internationalen Automobilmesse (IAA) im September 2021 erlebbar zu machen.

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, für ausreichende Impfräume in dem Neubau an der Lotte-Branz-Straße, der für die Erstuntersuchung der Asylbewerber und für den Kälteschutz mit 850 Betten gerade geplant wird, zu sorgen.

Welche Lüftungskonzepte gibt es für die Schulen? Und wie wird mit den unterschiedlichen Größen der Klassenzimmer und Beschaffenheiten der Schulgebäude umgegangen?

Die Geschäftsführung der München Klinik wird gebeten darzustellen, welche der im Medizinkonzept vorgesehenen Maßnahmen förderfähig im Sinne des Krankenhauszukunftsfonds sind.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, beim Genehmigungsverfahren für die Panzerteststrecke Allachden größtmöglichen Schutz der Anwohner*innen sowie die Transparenz des Verfahrens sicherzustellen.

Mehrere Medien berichteten von einem Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge der Bund im Rahmen der SGB II-Gesetzgebung die Rechte der Kommunen, darunter auch die Rechte der Landeshauptstadt München, verletzt hat.

Die Stadt München, die sich zum sicheren Hafen erklärt hat, fordert Innenminister Horst Seehofer auf, jetzt unverzüglich zu handeln und Geflüchtete aus dem brennenden Moria und aus anderen griechischen Lagern den aufnahmebereiten Städten zuzuweisen.

Das Planungsreferat wird aufgefordert im Rahmen der laufenden Untersuchungen zur Neuordnung des Areals Ubostraße in Aubing die Realisierung von Wohnen und einem Treffpunkt für Senioren zu prüfen und das Ergebnis im städtebaulichen Wettbewerb für diesen Bereich zu berücksichtigen.