Clara Nitsche

Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags in Solingen und ihren Hinterbliebenen. Eine Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke verbietet sich.

Das Sozialreferat setzt die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete aus, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob und inwieweit durch die Beschränkung der Möglichkeit zur Bargeldabhebung auf 50,- € pro Person pro Monat Grundrechte verletzt werden.

Für die bessere Erreichbarkeit des Klinikums Harlaching für alle Menschen aus dem Münchner Osten werden das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Mobilitätsreferat und die MVG gebeten zu untersuchen, wie insbesondere eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Neuperlach und Harlaching umgesetzt werden kann.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Sozialreferat werden gemeinsam mit der Stadtkämmerei aufgefordert – in einem der diesjährigen Feriensenate – dazulegen, wie die Mittel des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ bisher verwendet wurden.

Der Alte Botanische Garten hat in den vergangenen Monaten verstärkt schlechte Presse bekommen. Viele Menschen fühlen sich hier nicht mehr wohl. Am Dienstag werden im Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrates nun die Weichen dafür gestellt, die Situation vor Ort besser zu machen.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, für Veranstaltungen auf städtischen Flächen eine rechtssichere Lösung und darauf basierend ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, über das für Zielgruppen, für die ein Veranstaltungsbesuch ansonsten finanziell nicht möglich wäre, ein Kontingent vergünstigter und/oder kostenfreier Tickets zur Verfügung gestellt werden kann.

Schon jetzt gibt es bei manchen Veranstaltungen vergünstigte oder kostenfreie Tickets für Menschen, die sich einen Konzertbesuch sonst nicht leisten könnten. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste will aber erreichen, dass solche Angebote Standard sind, sobald stadteigene Flächen oder solche von Tochtergesellschaften genutzt werden.

Das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport werden gebeten, zeitnah ein Hearing mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie den Münchner Sportvereinen und ferner Anbieter*innen von Ferienprogrammen und den maßgeblichen Akteur*innen im Ganztagsbereich zu organisieren. Dabei sollen auch die Besucher*innen miteinbezogen werden. Begründung Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztag wird das Leben…

Die Fraktion setzt auf Kontinuität und will so ihren erfolgreichen Weg im Münchner Stadtrat fortsetzen. An der Spitze stehen weiterhin Mona Fuchs und Sebastian Weisenburger.

Das Referat für Klima-und Umweltschutz und das Sozialreferat werden gebeten, die Ermöglichung einer Finanzierung von Solar-Balkonkraftwerken für München-Pass-Berechtigte zu prüfen.