(Pressemitteilung) Boris Schwartz, über 18 Jahre lang Mitglied der grün-rosa Stadtratsfraktion, hat heute zum letzten mal an einer Stadtratssitzung teilgenommen. Zum 1.1. 2013 wechselt er als Leiter der städtischen Markthallen ins Kommunalreferat – ein Amt, das mit dem Stadtratsmandat nicht kompatibel ist.
(Pressemitteilung) Stadtrat Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen rosa liste) nimmt heute stellvertretend für die Münchner AIDS-Hilfe die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um die Gesundheit entgegen.
(Pressemitteilung) Das Landgericht München hat heute einen der Blockierer freigesprochen, die sich am 8 Mai 2010 (!) in Fürstenried einem Neonaziaufmarsch in den Weg gestellt haben. Hunderte von MünchnerInnen nahmen damals an der Blockade teil, die vollkommen friedlich verlief – so friedlich, dass die Polizei noch nicht mal auf den Gedanken kam, die BlockiererInnen zum Verlassen der Straße aufzufordern.
(Pressemitteilung) Viele Frauen wünschen sich für die Geburt und die Zeit des Wochenbetts eine intensive persönliche Betreuung und einen möglichst natürlichen und selbstbestimmten Geburtsprozess – ohne weitgehende Eingriffe durch die moderne Gerätemedizin, die das psychische Wohlbefinden der Frauen zeitweise in den Hintergrund rücken kann. Dennoch entscheiden sie sich häufig für die Geburt in einer Klinik, wo bei Komplikationen eine sofortige Notfallversorgung gewährleistet ist. Dieser Zielkonflikt kann durch die Einrichtung von sog. Hebammenkreißsälen aufgehoben werden.
(Pressemitteilung) Der Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf Einführung einer Ehrenordung für den Stadtrat ist im Verwaltungs- und Personalausschuss an einer Koalition der Großen Fraktionen gescheitert. Fraktionschef Dr. Florian Roth bedauerte die Ablehnung durch CSU und SPD, die sich diesem „Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit“ verweigerten.
760 neue Fahrradabstellplätze werden ab Frühjahr 2013 an 23 Standorten im öffentlichen Straßenraum Münchens entstehen. Das hat der Bauausschuss heute mit den Stimmen der Grünen, SPD, ÖDP und Freien Wählern beschlossen. Stadtrat Paul Bickelbacher und Stadträtin Sabine Nallinger bezeichneten den Fortschritt als „spürbare Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und Beitrag zu mehr Klimaschutz im Verkehr.“