P R E S S E M I T T E I L U N G
Ehrenordnung scheitert an Großer Koalition
Der Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf Einführung einer Ehrenordung für den Stadtrat ist im Verwaltungs- und Personalausschuss an einer Koalition der Großen Fraktionen gescheitert. Fraktionschef Dr. Florian Roth bedauerte die Ablehnung durch CSU und SPD, die sich diesem „Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit“ verweigerten.
Dr. Florian Roth: „Der Stadtrat hat eine Chance verpasst. Auch wenn die Ehrenordnung eine reine Selbstverpflichtung des Stadtrats gewesen wäre, hätte sie einen politische Bindewirkung entfalten können. Gleichzeitig wäre die Bereitschaft der Stadträtinnen und Stadträte, ihre berufliche Situation zu offenbaren und ein klares Bekenntnis gegen Korruption abzulegen, eine Signal an die Öffentlichkeit gewesen, dass Transparenz und Glaubwürdigkeit im Stadtrat hohe Priorität genießen.
Die Ablehnung durch die SPD ist um so unverständlicher als sie sich ja auf Bundesebene dafür einsetzt, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung so zu modernisieren, dass Deutschland mit der übrigen zivilisierten Welt mithalten kann. Da wäre es konsequent, die Ablehnung von Korruption auch für den Bereich des Stadtrats zu kodifizieren – zumindest in Form einer nicht strafbewehrten Selbstverpflichtung.“