(Pressemitteilung) Scharfe Kritik am Abriss des Gebäudes Pestalozzistr. 2, den der Planungsausschuss heute mit den Stimmen der schwarzroten Koalition beschlossen hat. Die grün-rosa Fraktion reagierte mit einem Dringlichkeitsantrag, der mittels einer Verschwenkung der Blumenstraße ein größeres und deutlich besser nutzbares Baugrundstück in zentraler Lage und mehr Platz für geförderten Wohnraum schaffen soll.
(Pressemeldung) Die Grünen – rosa liste laufen Sturm gegen den geplanten Auftritt des sogenannten „Dating Coach“ und „Pick-up Artisten“ Julien Blanc in München, der mit sexistischen und menschenverachtenden Praktiken zum „Aufreißen“ von Frauen weltweit Kritik auf sich gezogen hat. Stadträtin Lydia Dietrich fordert, Auftritte von Julien Blanc in München zu verhindern.
(Pressemitteilung) Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat heute die Weichen für die Einführung eines kommunalen Leihradsystems für München gestellt. Stadtrat Paul Bickelbacher, der das Leihradsystem bereits im Mai 2013 beantragt hatte, begrüßte den Beschluss „als wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen.“
Fraktionschef Florian Roth präsentierte heute 10 Forderungen – und zwei „No-Gos“ für mehr digitale Demokratie in München. Anlass ist eine Beschlussvorlage für den morgigen Verwaltungs- und Personalausschuss, in der die Große Koalition weit hinter den Anforderungen zurückbleibt, die eine moderne Kommune an ihre Online-Demokratie stellen muss. Dr. Florian Roth: „München ist dabei, den Einstieg in…
Die humanitäre Krise, die durch die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne entstanden war, ist vorerst abgewendet worden. Doch die Stadt wird weiterhin mit vielen neu ankommenden Flüchtlingen zurechtkommen müssen, wird Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung und Betreuung organisieren müssen – und dazu sind nachhaltige Konzepte von Nöten.
(Pressemitteilung) CSU und SPD haben sich heute im Sozialausschuss des Stadtrats erneut geweigert, über Stellenausweitungen zu beschließen, die im Sozialreferat zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen sowie zur Schaffung und zur Vergabe von gefördertem Wohnraum dringend notwendig sind.
