(Pressemitteilung) Bei jedem fünften untersuchten Laugengebäck wurde im Jahr 2013 eine Überschreitung des Grenzwertes von 10 mg/kg festgestellt. Stadtrat Paul Bickelbacher bezeichnete die Werte als „alarmierend“ und verlangt nun Auskunft über die Kontrolldichte in München, über die Häufigkeit von Grenzwertüberschreitungen und über eventuelle Maßnahmen der Stadt.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, das in München geltende Verbot der Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum aufzuheben. Fraktionschef Florian Roth: „Die Stadt hat es zu respektieren, wenn Angehörige oder Opferverbände ein Gedenken auf dem Boden ablehnen. Aber sie hat es auch zu respektieren, wenn diese besonders konkrete und persönliche Form des Gedenkens gewünscht wird.“
(Pressemitteilung) Wenn in den Straßen Deutschlands – wie in den vergangenen Monaten geschehen – wieder Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht wird, wenn Antisemiten Demokraten vor Gericht zerren, müssen in unserer Gesellschaft und besonders in München, der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“, alle Alarmglocken schrillen.
(Pressemitteilung) Stadtrat Paul Bickelbacher hat beantragt, die Lärmschutzwand auf Höhe der Borstei schnellstens – also unabhängig von wie auch immer gearteten Tunnelplänen – zu verwirklichen, um die Bewohner der Borstei vor dem Lärm des vorbeiführenden Mittleren Rings zu schützen.
(Pressemitteilung) Die Nachbarschaftstreffs sind zu wichtig, um sie monatelang im Ungewissen zulassen und kurz bevor die Mittel auslaufen, mit einer Überbrückungslösung vor dem Aus zu retten. Sie haben eine solide Finanzierung verdient.
(Pressemitteilung) Auf Initiative der Fraktion Die Grünen – rosa liste wird die Stadt künftig freiwillig Verhütungsmittel für BezieherInnen von SGB II, SBG XII und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.zur Verfügung stellen.