(Antrag) Oberbürgermeister Reiter soll bei der Staatsregierung darauf hinwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird. Das haben Die Grünen – rosa liste und Die Linke haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert.
(Pressemitteilung) Abgesehen von der beidseitigen Baumallee weist die Bodenseestraße erhebliche Defizite auf – gestalterisch und funktional. Damit wird sie der wachsenden Bedeutung im Zuge der Entwicklung von Freiham immer weniger gerecht.
Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.
(Pressemitteilung) TTIP droht die europäischen Kommunen stark in ihrer Kernaufgabe zu behindern, nämlich Menschen durch den Einsatz öffentlicher Mittel in der Daseinsvorsorge zu unterstützen.
(Pressemitteilung) Die Stadt braucht für einen angemessenen Umgang mit Flüchtlingen ein professionelles Beschwerdemanagement. Die Vorkommnisse im Ankunftszentrum in der letzten Woche haben bereits gezeigt, dass Flüchtlinge auch in München Bedarf für eine Ombudsstelle haben. Es kann nicht angehen, dass die Ehrenamtlichen bzw. der Sozialdienst diese Aufgabe auch noch übernehmen.
