Antrag
Antrag | 17.02.2016

Der Freistaat Bayern beteiligt sich endlich an den Kosten für inklusive Schulbauten!

(Antrag) Im Jahr 2007 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit bereit erklärt, auf allen Ebenen für das Gelingen der Inklusion zu arbeiten. Der Freistaat Bayern fördert den Bau von Schulgebäuden durch die Kommunen, weigert sich jedoch bisher strikt, zusätzliche Fördermittel für das „Inklusive Bauen“ zur Verfügung zu stellen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 16.02.2016

Ausländerbeirat umgestalten und aufwerten

(Pressemitteilung) Der Ausländerbeirat braucht Veränderungen, um tatsächlich eine politische Rolle in der Stadt spielen zu können. Die Grünen – rosa liste haben daher beantragt, die Struktur des Ausländerbeirats zu ändern und ihn gleichzeitig politisch aufzuwerten.

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Antrag
Antrag | 16.02.2016

Das politische Mitspracherecht von MigrantInnen neu ausrichten!

Antrag 1.) Der Ausländerbeirat wird künftig nach folgender Regelung besetzt: 30 gewählte und 10 entsendete Mitglieder. Die entsendeten Mitglieder setzen sich zusammen aus z.B. VertreterInnen des Netzwerkes MORGEN, des Vereins BEFORE e.V., der Stelle für Interkulturelle Arbeit der LHM, der Wohlfahrtsverbände. 2.) Die Flüchtlingsquote im Ausländerbeirat wird von drei auf sechs Personen erhöht. 3.) Die…

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 11.02.2016

Schon wieder: mangelnde Transparenz rund um den Revisionsbericht zum Jugendamt!

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert den Oberbürgermeister auf, die Ergebnisse des Revisionsamtes über die verspäteten Abrechnungen der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung sofort und vollumfassend offen zu legen. Mit großer Verwunderung hat die Fraktion der heutigen Presse entnommen, dass SPD und CSU zusammen mit dem Oberbürgermeister bereits gestern über vorliegende Ergebnisse diskutiert haben.

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Antrag
Antrag | 10.02.2016

Ursachen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen

(Anfrage) Laut Presseberichten stellt die Stadt München gegenwärtig erheblich weniger Unterbringungsplätze zur Verfügung als sie nach dem geltenden Verteilungsschlüssel müsste. Da der Stadtrat zahlreiche neue Standorte für Unterkünfte beschlossen hat, stellt sich die Frage, wie es zu diesem Engpass kommen konnte.

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