Antrag | 10.02.2016

Ursachen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage

Laut Presseberichten stellt die Stadt München gegenwärtig erheblich weniger Unterbringungsplätze zur Verfügung als sie nach dem geltenden Verteilungsschlüssel müsste. Am Wochenende musste kurzfristig sogar die Kälteschutzunterkunft in der Bayernkaserne geräumt werden, um Platz für Flüchtlinge aus der überbelegten Unterkunft in der Karlstraße zu schaffen.
Da der 2014 eingerichtete Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) seit August 2015 dreimal im Monat getagt hat und der Stadtrat zahlreiche neue Standorte für Unterkünfte beschlossen hat, stellt sich die Frage, wie es zu diesem Engpass kommen konnte.

Wir fragen daher:

1. Für wie viele Flüchtlinge hat der Stadtrat seit August 2015 Unterkünfte beschlossen?

2. Wie viele Plätze konnten tatsächlich belegt werden?

3. Wie viele Plätze konnten nicht geschaffen werden und warum nicht?

4. Wie viele Flüchtlinge leben gegenwärtig in städtischen Unterkünften?

5. Ist die Fortführung des Kälteschutzprogramms gesichert?

6. Gibt es ein mit der Regierung von Oberbayern ein abgesprochenes Vorgehen für den Fall, dass eine Unterkunft erst später fertiggestellt wird als geplant? Welchen Ausweichplan gibt es dann für die Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

 

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates