Antrag
1.) Der Ausländerbeirat wird künftig nach folgender Regelung besetzt: 30 gewählte und 10 entsendete Mitglieder. Die entsendeten Mitglieder setzen sich zusammen aus z.B. VertreterInnen des Netzwerkes MORGEN, des Vereins BEFORE e.V., der Stelle für Interkulturelle Arbeit der LHM, der Wohlfahrtsverbände.
2.) Die Flüchtlingsquote im Ausländerbeirat wird von drei auf sechs Personen erhöht.
3.) Die Landeshauptstadt München richtet einen Ausschuss für Migration und Flucht ein, in dem der Ausländerbeirat – analog zu den Wohlfahrtsverbänden im KJHA – ein Mitsprache- und Stimmrecht erhält.
Begründung:
Der Ausländerbeirat ist in seiner derzeitigen Verfassung und Ausrichtung praktisch ein Organ ohne jeglichen politischen Einfluss. Darüber hinaus stellt seine Zusammensetzung in keiner Weise die interkulturelle Wirklichkeit unserer Stadtgesellschaft dar. Ebenso wenig repräsentiert der Ausländerbeirat auf verlässliche Weise die Interessen von Menschen mit Fluchthintergrund in München. Daher muss durch eine Neuausrichtung der Besetzung größere Diversität in der Repräsentanz geschaffen werden. Die oben genannten Verbände, Netzwerke und Institutionen sind aus verschiedensten Perspektiven mit der Thematik befasst und können so künftig zu einer vorteilhaften Heterogenität des Ausländerbeirates beitragen.
Die o.g. Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu einem echten Mitspracherecht von Münchnerinnen und Münchnern mit Migrationshintergrund – wenigstens solange Menschen aus Drittstaaten in Deutschland kein kommunales Wahlrecht haben.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
K. Habenschaden
Anna Hanusch
Dominik Krause
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates