Antrag:
Die gesamte Stadtspitze wird aufgefordert, sowohl über den Bayerischen Städtetag als auch per Schreiben direkt an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus und an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, den Freistaat Bayern aufzufordern, endlich die realen Lehrpersonalkosten (in Höhe von ca. 400 Millionen € pro Jahr allein in München) für kommunale Schulen zu erstatten.
Begründung:
Bildung ist in Bayern Staatssache. Der Freistaat Bayern gibt das Curriculum vor und besitzt die alleinige Entscheidungsmacht über die wichtigsten, schulischen Fragestellungen. Zudem betreibt der Freistaat die meisten Schulen im Land. Es gibt jedoch noch zwei andere Arten von Schulen und zwar solche in privater Trägerschaft und solche in kommunaler Trägerschaft. Über komplizierte Verfahren bekommen beide Schularten einen Teil ihrer Lehrerpersonalkosten erstattet – da sie mit ihren Schulen ja staatliche Aufgaben übernehmen. Der Teil der Erstattung der Lehrpersonalkosten ist jedoch sehr unterschiedlich. So bekommen Privatschulen deutlich höhere prozentuale Beträge erstattet als die Kommunen.
Die Landeshauptstadt München ist der mit Abstand größte Träger eines kommunalen Schulwesens. Vor allem im Bereich der Realschulen und der beruflichen Schulen hat die Stadt schon fast eine komplette Alleinstellung inne, da der Freistaat nur sehr wenige dieser beiden Schultypen in der Stadt München betreibt.
Für die Tausenden von Lehrern, welche bei der Stadt angestellt sind und auch von ihr bezahlt werden, erhält die Stadt Jahr für Jahr nur einen sehr geringen Erstattungsbetrag seitens des Freistaats. In einer Vorlage vom 2.10.2012 (>>>hier) erläutert die Stadtkämmerei, dass der Freistaat derzeit nur 36% der realen Lehrpersonalkosten erstattet. Dies bedeutet, dass die Stadt Jahr für Jahr auf ca. 250 Millionen Euro an Kosten sitzen bleibt, welche ihr der Freistaat nicht erstattet. Viele private Schulen haben Erstattungsquoten von 70% oder mehr. Bekäme die Stadt endlich die finanziellen Mittel, welche ihr auch zustehen, müsste deutlich weniger gespart werden und wäre viel mehr Geld für Investitionen vorhanden.
In einer Zeit, in welcher die regierende „Große Kooperation“ darüber nachdenkt, an welchen Ecken und Enden im Haushalt gespart werden kann, wäre es wohl das beste Mittel, wenn die gesamte Stadtspitze sich darum bemühen würde, endlich das Geld vom Freistaat einzutreiben welches der Stadt zusteht.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates