Pressemitteilung
Pressemitteilung | 21.09.2015

Lebendige Straßen – Straßen für kreative Nutzungen ohne Auto freigeben

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, während der warmen Jahreszeit Straßen temporär für den Autoverkehr zu sperren und den Bürgerinnen und Bürgern für vielfältige Nutzungen zu überlassen. Vorbild ist die belgische Stadt Gent, wo damit dieses Jahr schon zum dritten Mal sehr positive Erfahrungen gemacht wurden.

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Antrag
Antrag | 18.09.2015

Klage der SWM gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley-Point C – beschlussmäßige Befassung des Stadtrats

Antrag: Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft sowie eine darauffolgende Vollversammlung werden noch im Jahr 2015 mit dem Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste Nr. 833 vom 25.03.2015 und der – aus Sicht der Fraktion Die Grünen-rosa liste unbefriedigenden Antwort des 2. Bürgermeisters Josef Schmid vom 25.08.2015 befasst. Die Entscheidung über den Stadtratsantrag…

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 18.09.2015

EU-Atomsubvention gehört in den Stadtrat

(Antrag) Die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerkes durch die EU ropa ist angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung unverantwortlich, widerspricht europäischem Wettbewerbsrecht und droht die Marktposition der SWM spürbar zu verschlechtern. Die Sache gehört in den Stadtrat und in die Öffentlichkeit.

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Antrag
Antrag | 17.09.2015

Fakten statt Panikmache: Anwerbeversuche von Salafisten in München?

(Anfrage) Vergangene Woche warnte der Bayerische Verfassungsschutz, es käme rund um den Hauptbahnhof bzw. in Münchner Flüchtlingsunterkünften vermehrt zu salafistischen Anwerbeversuchen. Von der Münchner Polizei wurde nach einer Prüfung in den letzten Tagen ein solches Vorgehen von Salafisten aber explizit verneint. Das wirft Fragen auf…

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Antrag
Antrag | 17.09.2015

Klare Verantwortlichkeiten bei der städtischen IT durch IT-Leiter der Landeshauptstadt (CIO)

Antrag Die Stadt richtet die zentrale Stelle eines(r) Leiters(in) für die städtische IT ein, im Sinne einer Art CIO (Chief Information Officer) in der Privatwirtschaft oder auch bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen¹. Diese Stelle wird beim Oberbürgermeisters situiert und koordiniert die gesamte städtische IT-Planung und -Umsetzung.Gleichzeitig werden, im Rahmen der laufenden IT-Untersuchung, das „Drei Häuser…

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