Anfrage
Vergangene Woche ging der Bayerische Verfassungsschutz mit der Warnung an die Öffentlichkeit, es käme rund um den Hauptbahnhof beziehungsweise in Münchner Flüchtlingsunterkünften vermehrt zu salafistischen Anwerbeversuchen. Auf telefonische Rückfrage unserer Fraktion konnten vom Bayerischen Verfassungsschutz jedoch keine konkreten Fälle in der Landeshauptstadt benannt werden. Von der Münchner Polizei wurde nach ein Prüfung in den letzten Tagen ein solches Vorgehen von Salafisten sogar explizit verneint.
Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik – auch im präventiven Sinn – ist auch in der Politik präsent und wurde beispielsweise seitens unserer Fraktion im Laufe des Jahres thematisiert. Falsch ist aus unserer Sicht jedoch eine Panikmache aufgrund lediglich vager Faktenlage oder Vermutungen.
Deshalb fragen wir:
1. Gibt es von Seiten des Verfassungsschutzes, der Münchner Polizei sowie der städtischen Verwaltung konkrete Erkenntnisse zu solchen Anwerbeversuche in München und zwar:
a.) Am Hauptbahnhof: wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, um welche Art der Kontaktaufnahme handelte es sich konkret?
b.) Im Umkreis von Unterkünften: wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, um welche Art der Kontaktaufnahme handelte es sich konkret?
2. Gibt es von Seiten des Verfassungsschutzes, der Münchner Polizei sowie der städtischen Verwaltung konkrete Erkenntnisse zu Versuchen von Neonazis im Umfeld des Hauptbahnhofs oder von Unterkünften aktiv zu werden?
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates