Antrag:
Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft sowie eine darauffolgende Vollversammlung werden noch im Jahr 2015 mit dem Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste Nr. 833 vom 25.03.2015 und der – aus Sicht der Fraktion Die Grünen-rosa liste unbefriedigenden Antwort des 2. Bürgermeisters Josef Schmid vom 25.08.2015 befasst. Die Entscheidung über den Stadtratsantrag Nr. 833 bleibt dem Münchner Stadtrat vorbehalten.
Begründung:
Die Fraktion Die Grünen-rosa liste hat den Münchner Stadtrat am 25.03.2015 per Antrag aufgefordert, die SWM zu einer Klage gegen die finanzielle Beihilfe des englischen AKW Hinkley Point C zu bewegen, mit folgendem Antragstext: „Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Stadtwerke München auf, juristische Schritte gegen die Genehmigung der Beihilfe für den Neubau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C durch die EU-Kommission vor dem EuG vorzubereiten.“ Mit dieser Formulierung war eindeutig die Befassung des Stadtrats intendiert.
Mit Antwortschreiben vom 25.08.2015 hat BM Josef Schmid den Antrag abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass es sich hier nicht ausschließlich um eine betriebswirtschaftliche Angelegenheit einer städtischen Tochtergesellschaft handelt, sondern um eine eindeutig politisch motivierte Angelegenheit von nicht unerheblicher Tragweite. Der Stadtrat der LHM ist demnach das richtige Gremium, das nach Befassung im Wirtschaftsausschuss hierüber entscheiden soll, und nicht der 2. Bürgermeister oder die SWM auf dem Verwaltungsweg.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates