Antrag | 17.09.2015

Klare Verantwortlichkeiten bei der städtischen IT durch IT-Leiter der Landeshauptstadt (CIO)

Antrag

Die Stadt richtet die zentrale Stelle eines(r) Leiters(in) für die städtische IT ein, im Sinne einer Art CIO (Chief Information Officer) in der Privatwirtschaft oder auch bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen¹. Diese Stelle wird beim Oberbürgermeisters situiert und koordiniert die gesamte städtische IT-Planung und -Umsetzung.Gleichzeitig werden, im Rahmen der laufenden IT-Untersuchung, das „Drei Häuser Modell“ der städtischen IT kritisch analysiert und Vorschläge für eine zukünftige Ausgestaltung der städtischen IT erstellt. Als Möglichkeit soll das Modell der „IT aus einer Hand“ betrachtet werden.

 

Begründung

Ohne eine effiziente IT kann keine öffentliche Körperschaft mehr den Anforderungen der modernen Gesellschaft entsprechen. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München müssen immer mehr Prozesse, die Bürgerinnen und Bürger betreffen, durch IT unterstützt werden. Dafür müssen aber klare Strukturen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Das bisherige Modell lässt dies oft vermissen und führt zu Verzögerungen und langwierigen Absprachen statt klarer Entscheidungen. Deshalb ist es sinnvoll, eine(n) einheitliche(n) Ansprechpartner(in) mit klaren Kompetenzen bei der Landeshauptstadt München zu schaffen, der /die sich ausschließlich diesem Thema widmet und auch bei Konkurrenzen zwischen einzelnen Teilen der Stadtverwaltung z.B. IT-Projekte priorisiert und strukturelle Entscheidungen trifft – ggf. natürlich in Absprache mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat.

¹ http://www.mik.nrw.de/cio-nrw/aufgaben.html

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates