Pressemitteilung | 18.09.2015

EU-Atomsubvention gehört in den Stadtrat

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste beharren darauf, den Stadtrat mit dem bereits im vergangenen März eingebrachten Antrag zu einer Klage der Stadtwerke München gegen die milliardenschweren EU-Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley-Point C zu befassen.

Der Antrag war Ende August nach sechsmonatiger Bearbeitungszeit von Bürgermeister Schmid (mit ablehnender Stellungnahme der SWM-Geschäftsführung) lediglich schriftlich beantwortet worden, ohne Beratung im Stadtrat.

Dies ist nach Auffassung von Stadtrat Herbert Danner inakzeptabel: „Aus der Formulierung des Antrags geht klar hervor, dass eine Befassung des Stadtrats intendiert war. Die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerkes in Europa ist angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung unverantwortlich. Sie widerspricht zudem dem europäischen Wettbewerbsrecht. Der subventionierte Atomstrom droht die Börsenpreise in den Mitgliedsstaaten erheblich zuungunsten der regenerativen Energien zu beeinflussen – und damit auch die Marktposition der SWM spürbar zu verschlechtern. Und wenn dieses Vorgehen Schule macht, ist europaweit eine Renaissance der Atomkraft zu befürchten, die den Ausbau der regenerativen Energien dauerhaft ausbremsen könnte.

Wir sind daher der Auffassung, dass es sich hier nicht ausschließlich um eine betriebswirtschaftliche Angelegenheit einer städtischen Tochtergesellschaft handelt, sondern um eine eindeutig politische Angelegenheit von erheblicher Tragweite. Angesichts der zu befürchtenden Auswirkungen dieser Entscheidung der EU-Kommission sind wir nicht bereit, uns mit einem Antwortschreiben abspeisen zu lassen. Die Sache gehört in den Stadtrat und in die Öffentlichkeit.“