Pressemitteilung

Pressemitteilung | 06.02.2014

Online-Petitionen im Stadtrat ohne Mehrheit – vorläufig

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat einen Antrag der Grünen auf Einführung von Online-Petitionen abgelehnt. Allerdings muss sich die Vollversammlung am 19. Februar 2014 noch mit dem Thema befassen – und da gibt es Grund zu vorsichtigem Optimismus.

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Antrag

Antrag | 06.02.2014

Geförderten Wohnungsbau im Erbbaurecht verwirklichen

Antrag Der Stadtrat möge beschließen: 1.Städtische Wohnbaugrundstücke werden nur noch mit langfristiger sozialer Bindung oder im Erbbaurecht an Privatpersonen und -investoren vergeben. Als Modell für das Erbbaurecht können die Förderkonditionen der Stadt Augsburg dienen, die auch eine Familienförderung beinhalten. 2.Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den städtischen Wohnbaugesellschaften auch verstärkt Privatgrundstücke, die im Erbbaurecht vergeben…

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Antrag

Antrag | 05.02.2014

Wo bleibt die Transparenz bei der Vergabe von Wohnungen im München-Modell?

Auf der Seite der LH München werden Eigentumswohnungen Wohnungen die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung anscheinend schon vergeben sind. Das legt die Vermutung nahe, dass es bei den Bauträgern Vormerklisten gibt und die fertigen Wohnungen dann nur noch der Form halber auf der Münchner Homepage veröffentlicht werden.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 30.01.2014

Ein lebendiger öffentlicher Raum für alle

P R E S S E M I T T E I L U N G Der Stadtrat hat heute beschlossen, ein neues Konzept zur Konfliktvermeidung im Öffentlichen Raum einzuführen: „AKIM“ (Allparteiliches Konfliktmanagement in München) soll zukünftig bei Konflikten im Öffentlichen Raum eine Analyse vornehmen und vor Ort präsent sein. Die Ausschüsse für Soziales, und…

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Antrag

Antrag | 30.01.2014

Vertrauensschutz für Windkraftanlagen, die vor dem 01.08.2014 genehmigt werden

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass onshore-Windkraftanlagen, die vor dem 01.08.2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt werden, aufgrund ihres bisherigen Planungsvorlaufs Vertrauensschutz genießen.

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Antrag

Antrag | 29.01.2014

Eine Unterkunft für die Tiertafel München

(Antrag) Die Stadtverwaltung prüft, wie der Tiertafel München unbürokratisch und zeitnah eine günstige und bedarfsgerechte Unterkunft aus städtischem Bestand zur Verfügung gestellt werden kann.

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