P R E S S E M I T T E I L U N G
Im Verwaltungs- und Personalausschuss ist heute mit Stimmengleichheit (8:8) ein Antrag der Grünen auf Einführung von Online-Petitionen gescheitert. Allerdings erhielt auch der Referentenantrag im Ausschuss keine Mehrheit, daher wird sich die Vollversammlung am 19. Februar 2014 mit dem Thema befassen. Grünen-Fraktionschef Florian Roth zeigte sich optimistisch, im Stadtratsplenum eine Mehrheit für die Online-Petitionen zu finden.
Florian Roth: “Online-Petitionen sind auf höherer politischer Ebene – z.B. im Deutschen Bundestag – eine anerkannte Methode der Bürgerbeteiligung. Es spricht alles dafür, dieses Instrument auch auf kommunaler Ebene anzuwenden, wo dringend neue Wege gesucht werden müssen, um das nachlassende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik durch neue Formen der direkten Mitbestimmung zu stärken. Die von der Stadt selbst in Auftrag gegebene Bürgerumfrage 2013 belegt eindeutig das hohe Interesse an demokratischer Mitwirkung an den Entscheidungen der Stadt über das Internet. Besonders das „Online Voting“ hat mit 55,2 % besonders gut abgeschnitten. Wir bleiben daher dabei: Online-Petitionen, die von einer Mindestzahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden, sollten vom Stadtrat beraten werden – das wäre eine angemessene Reaktion auf die sich wandelnden Kommunikations- und Informationsgewohnheiten vieler und gerade jüngerer Menschen, die in einer Bürgerversammlung keinen geeigneten Rahmen für ihre Meinungsäußerungen sehen.
Ich bedauere daher, dass unser Koalitionspartner sich ein weiteres mal einer Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie in den Weg stellt und appelliere an die SPD-Fraktion, sich bis zur Vollversammlung eines Besseren zu besinnen.“