Antrag
Antrag | 13.08.2014

100 % – Gewinn innerhalb von 3 Monaten mit Grundstücksspekulation eines ehemals städtischen Grundstücks! Was ist hier schief gelaufen?

(Anfrage) Aus einschlägig gut informierten Immobilienkreisen liegt die Aussage vor, dass ein Kerngebietsgrundstück im Münchner Norden im Jahr 2013 von der Stadt München durch ein privates Immobilienunternehmen zu einem Kaufpreis von 8,8 Mio. € erworben wurde, und im selben Jahr – lediglich 3 Monate später – an ein anderes Immobilienunternehmen zu einem Preis von 18 Mio. € weiterverkauft wurde.

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Antrag
Antrag | 05.08.2014

Stauraum statt Wohnungen – Fragen zur Leistungsfähigkeit der Plinganser Straße

(Anfrage) In der letzten Vollversammlung vor der Sommerpause hat eine schwarz-rote Mehrheit eine zusätzliche Fahrspur für die Plinganser Straße ca. 100 bis 250 Meter südlich vom Harras beschlossen, obwohl sie drei Wochen vorher zusammen mit allen anderen im Stadtrat – in einem einstimmigen Beschluss – die Vergabe der Bauarbeiten mit einer Summe von 750.000 EUR ohne zusätzliche Spur beschlossen hatte. Dies hat zur Folge, dass

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Antrag
Antrag | 29.07.2014

Bürgerbeteiligung für die Flächen des Viehhofs

(Antrag) Bei den Planungen für das Viehhofgelände im Stadtbezirk Ludwigsvorstad-Isarvorstadt sollen, wie vom Bezirkausschuss 2 und der Bürgerversammlung des Stadtbezirks gefordert, die Ideen der Ideenwerkstatt „Zukunft Viehhof“(siehe: http://www.muenchen.info/ba/02/viehhof.htm) soweit möglich mit berücksichtigt werden und ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt bzw. fortgesetzt werden. Dabei ist auch die Positionierung des geplanten Neubaus des Volkstheaters auf diesem Areal mit zu berücksichtigen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 28.07.2014

Erkenntnisse des Gefahrenatlas aufgreifen

(Pressemitteilung) Die Grünen – Rosa Liste haben heute die bisherigen Ergebnisse des SZ-Gefahrenatlas in zwei Anträgen aufgegriffen. Verkehrsexperte Paul

Bickelbacher forderte die Stadt auf, endlich die, von der GRÜNEN Fraktion bereits im Mai 2013 beantragte, internetgestützte Münchner

Radlbüro zur Beratung zu bringen. Bickelbacher beantragte außerdem, das Online-Beschwerdemanagement um den Bereich des Zufußgehens zu erweitern.

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Antrag
Antrag | 28.07.2014

Mehr Mittel und Personal für den Fuß- und Radverkehr

(Antrag) 1. Die LH München erhöht die Nahmobilitätspauschale auf 12,5 Mio.€ pro Jahr und stellt damit in Summe – ergänzt über gesonderte Einzelbeschlüsse (z.B. für einzelne Brücken und Stege, Unterführungen und einzelne Radschnellwege) – ein Budget von 25 Mio.€ für Maßnahmen zum Fuß- und Radverkehr zur Verfügung.

2. Im Rahmen dieses Budgets werden die, im Antragspaket „Radlhauptstadt 2.0“ vom 07.05.2013 bereits beantragten, zehn neuen Stellen geschaffen, um die wachsenden Aufgaben für den Radverkehr bewältigen zu können. Zusätzlich sollen fünf neue Stellen geschaffen werden, die sich vorwiegend mit Verbesserungen für das Zufußgehen in der Stadt befassen.

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Antrag
Antrag | 28.07.2014

Expertise der Nutzerinnen und Nutzer nutzen – München gestaltet den Rad- und Fußverkehr sicherer und komfortabler

(Antrag) 1. Die Stadtverwaltung soll die aktuelle Initiative der Süddeutschen Zeitung „Gefahren-Atlas“ aufgreifen, in dem die Münchner Bürgerinnen und Bürger eintragen konnten, wo sie sich zu Fuß und mit dem Rad subjektiv unsicher fühlen. Die Verwaltung wertet die Informationen aus und behebt die dokumentierten Gefahrenstellen zügig und systematisch. Hohe Priorität erhalten Mängel, die eine hohe Zahl von Nennungen aufweisen.

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