Sebastian Weisenburger

Antrag

Antrag | 18.02.2019

Verspätet mit Rollstuhl und Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die MVG legt einen Aktionsplan vor, wie sie Fälle, in denen eine verspätete Ankunft von RollstuhlfahrerInnen und Personen mit Kinderwagen dadurch zu Stande kommt, dass ihnen die Mitnahme in überfüllten Fahrzeugen verweigert wird, künftig vermeiden möchte.

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Anfrage

Anfrage | 15.02.2019

Welche Kosten entstehen durch die neue Gebührentabelle im Kitabereich?

Welche Kosten entstehen durch das Modell der neuen Gebührentabelle, die im Oktober 2018 von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen wurde, für den städtischen Haushalt (im Vergleich zum bisher bestehenden Modell)?

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Antrag

Antrag | 12.02.2019

Wie steht es um die fristgemäße Behandlung von Stadtratsanträgen und Stadtratsanfragen seit Einführung der neuen Fristen?

(Antrag) Immer wieder werden Anträge aus dem ehrenamtlichen Stadtrat nicht in der von der Geschäftsordnung vorgesehenen 6-Monats-Frist behandelt.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 07.02.2019

Abbiegeassistent für LKW: Stadt soll ihre Möglichkeiten nutzen

Viele schwere, oft auch tödliche Verkehrsunfälle könnten vermieden werden, wenn alle Lastkraftwagen über Abbiegeassistenten verfügen würden – darüber ist sich die Fachwelt einig. Noch aber hängt die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten in einer politischen Warteschleife fest.

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Antrag

Antrag | 06.02.2019

Kriterien für zukünftige Ausschreibungen für Verpflegungssysteme in städtischen Kindertageseinrichtungen ökologischer und sozialer gestalten

Für die zukünftigen Vergaben der Rahmenverträge für Verpflegungsleistungen in städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Kriterien für die Ausschreibungen geändert.

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Anfrage

Anfrage | 01.02.2019

Zweckentfremdungssatzung

Bislang wurde in der Zweckentfremdungssatzung der bereits vor Inkrafttreten im Jahr 1972 zweckentfremdete Wohnraum nicht berücksichtigt. Wir fragen daher: Wurde schon geprüft, ob und auf welchem Wege – beispielsweise durch lange Übergangsfristen oder Anreizsysteme – diese Flächen wieder Wohnzwecken zugeführt werden können?

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