Antrag
Der Stadtrat lehnt den vom Bayerischen Innenministerium geplanten Neubau einer Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München ab.
Als städtisches Oberhaupt der Anteilseignerin der Flughafen München GmbH (FMG) sowie im Aufsichtsrat der FMG lehnt der Oberbürgermeister den geplanten Neubau einer solchen Einrichtung und alle vorbereitenden Beschlüsse und Maßnahmen hierzu ab.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München – einer Anteilseignerin der FMG – wird so zeitnah wie möglich über den Stand der Vertragsverhandlungen bezüglich eines Neubaus einer Transit- und Abschiebehafteinrichtung in Kenntnis gesetzt.
Begründung:
Am 29. Juni 2018 hatte unsere Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter angefragt, ob er von den Plänen eines Baus einer Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen wusste – was dieser verneinte. Am Mittwoch, den 16.10.2019, diskutiert der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtages nun Presseberichten zufolge in nichtöffentlicher Sitzung über die Kosten für einen eben solchen Neubau. Der Süddeutschen Zeitung zufolge handelt es sich bei den Plänen um den Neubau einer „Errichtung einer kombinierten Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Münchner Airport. Für die nun angestrebte langfristige Lösung – die Rede ist hier von 30 Jahren – fielen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Mietausgaben von bis zu 49 Millionen Euro an.“ Weiter heißt es in dem Bericht:
„Offenbar sind die dazu notwenigen Verträge mit der FMG noch nicht voll ausgehandelt, auch ist nicht klar, ob der angestrebte Vertragsabschluss schon in diesem Jahr möglich ist. […] Die FMG will die Liegenschaften, auf denen die Transiteinrichtung und die Abschiebungshafteinrichtung untergebracht sind, künftig anderweitig nutzen. Der Mietvertrag für die Transiteinrichtung, in der auf dem Flughafen aufgegriffene Flüchtlinge als illegal Eingereiste festgehalten werden, wurde von der FMG bereits mit Wirkung zum 1. September dieses Jahres gekündigt. Der Mietvertrag für die Abschiebungshafteinrichtung endet Ende Dezember. Die FMG hat für die jeweiligen Einrichtungen Ersatzgrundstücke auf dem Flughafengelände angeboten, doch Herrmann schwebt – abgesehen von einer vorläufigen Übergangslösung – eine Dauerlösung vor, die auf 30 Jahre vertraglich abgesichert ist.“
Bergründet wird die lange Vertragslaufzeit von Innenminister Herrmann laut SZ wohl u.a. mit dem vermeintlichen Bedeutungsgewinn von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam: „Angesichts der aktuellen Gesetzes- und Verordnungslage sei mit einem erhöhten Bedarf an Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätzen zu rechnen.“
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Stadtrat über Details dieses Projektes sowie die – wie es scheint – fortgeschrittenen Vertragsverhandlungen zwischen FMG und Freistaat erst aus der Presse erfährt – obwohl die Landeshauptstadt Anteilseignerin der FMG ist und das Vorhaben von grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Bedeutung für unsere Kommune. Eine umfassende Information des Stadtrats muss schnellstmöglich nachgeholt werden. Darüber hinaus ist das Vorhaben dem jetzigen Informationsstand nach in Gänze abzulehnen: Es handelt sich dabei um ein Projekt, dass die grundsätzliche Haltung der Stadt zum Thema Flucht und Migration maßgeblich tangiert. Erst im Juli 2019 fand sich im Stadtrat nach mehrmaliger Initiative unserer Fraktion eine Mehrheit, München zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Die Landeshauptstadt schließt sich damit dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ an. Über die Umsetzung des Beschlusses muss der Stadtrat noch beraten – der Bau eines riesigen Abschiebegefängnisses auf dem Gelände einer in Teilen städtischen Gesellschaft entspricht diesem Beschluss jedoch in keiner Weise. Darüber hinaus ist beispielsweise auch die von Innenminister Herrmann angebrachte These, dass Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam an Bedeutung gewinnen würden, anzuzweifeln sowie auch die Sinnhaftigkeit der daraus resultierenden Vertragsdauer von 30 Jahren.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Oswald Utz
Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates