Antrag
Die LH München passt ihr im Jahr 2017 beschlossenes Klimaziel „weitgehend klimaneutrales München bis 2050 (0,3 Tonnen CO2-Äquivalente)“ den Notwendigkeiten an und setzt sich als neues Ziel, diese Klimaneutralität vor 2035 zu erreichen. Das neue Klimaziel gilt für die LH München und alle städtischen Gesellschaften. Das Ziel muss in alle Säulen der städtischen Politik einfließen und auf evaluierbare Handlungsstrategien und Maßnahmen heruntergebrochen und umgesetzt werden. Das Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz muss neu auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
Begründung:
Das derzeitige Klimaziel der LH München greift zu kurz. Da die Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene unzureichend sind, können wir uns als LH München nicht daran orientieren. Für München gilt die Einhaltung des Pariser Abkommens, zu dem sich Deutschland im Jahre 2015 verpflichtet hat.
Verschiedene Studien – wie z.B. die Studie „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland“ und auch die von zahlreichen Wissenschaftler*innen gestützte Forderungen von Fridays for Future zeigen deutlich die Notwendigkeit, dass die Industriestaaten vor 2035 klimaneutral werden müssen. München muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und dementsprechend sein Klimaziel verbessern. Laut dem Gutachten des Ökoinstituts „Klimaschutzstrategie und Klimaschutzkonzept München 2050“ hat München sein CO2-Budget schon seit Mai dieses Jahres aufgebraucht, wenn es im Einklang mit den Pariser Klimazielen sein möchte.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Anja Berger
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Herbert Danner
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Thomas Niederbühl
Sebastian Weisenburger
Oswald Utz
Paul Bickelbacher
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates