Der OB fordert das Kultusministerium/den Freistaat auf, die Schulen bei der Durchführung der Testungen aller Schüler*innen unverzüglich, bestmöglich und langfristig zu unterstützen.
Die Fachstelle für Demokratie erarbeitet in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden einen Aktionsplan gegen Antisemitismus für die Landeshauptstadt München.
Es wurde höchste Zeit, dass der Freistaat Bayern mit dieser Gesetzesänderung den gesellschaftlichen Realitäten unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft Stadt Rechnung trägt.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die ungerechte Finanzierungslücke beim Krippengeld geschlossen und diese lückenlos und einkommensunabhängig gewährt wird. Begründung Der Freistaat Bayern hat ab 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt, das dem Beitragszuschuss für Kindergartenkinder vorgeschaltet ist. Das Bayerische Krippengeld wird frühestens ab dem Kalendermonat, der auf die Vollendung des…
