Antrag | 23.04.2021

Schulen bei der Umsetzung der jetzt beschlossenen Testpflicht bestmöglich unterstützen

Antrag

Der OB fordert das Kultusministerium/den Freistaat auf, die Schulen bei der Durchführung der Testungen aller Schüler*innen unverzüglich, bestmöglich und langfristig zu unterstützen.

Das heißt im Einzelnen:

  • Testungen an Schulen (bis mind. zur 6. Klasse) durch geschulte, schulexterne Dienstleister*innen oder durch medizinisches Personal innerhalb der Elternschaft (welches sich freiwillig melden kann) durchzuführen. Hier soll auch die Möglichkeit geprüft werden, die Schulen vor Ort durch Medizin-Studierende zu unterstützen. Anfallende Kosten durch externe Dienstleister*innen übernimmt der Freistaat.
  • Schulen, die sich in der Lage sehen, die Tests durchs Kollegium selbstständig durchzuführen, können dies tun und werden hier mit benötigten Materialien oder anderem angefordertem Know-how oder Personal unterstützt.
  • Die Auswertung der Schultests sollte zunächst im Pool erfolgen (z.B. für alle Kinder eine Klasse) oder ohne Namenszuordnung (z.B. außerhalb des Klassenzimmers), um Stigmatisierung positiv getesteter Schüler*innen zu vermeiden und die Stimmung für die Testpflicht positiv zu beeinflussen.
  • Wie schon im Antrag Nr. 20-26/A01079 vom 17.02.2021 gefordert, muss an möglichst vielen Schulen der Modellversuch analog zu Erlangen installiert werden, die Testungen im Pooling-Verfahren durchzuführen.
  • Auf kindgerechte, individuell passende und möglichst wenig invasive Testmöglichkeiten muss geachtet werden. Kindern und Jugendlichen, denen bestimmte Verfahren nicht zuzumuten sind, müssen alternativ andere Verfahren angeboten werden. Positive Testergebnisse sind zeitnah durch medizinisches Personal, z.B. in Testzentren oder Arztpraxen überprüft werden.
  • Die Stigmatisierung positiv getesteter Kinder und Jugendlicher ist unbedingt zu vermeiden.
  • Erweiterung des Selbsttestportfolios durch leichter handhabbare sogenannte Lollipop®
  • Tests für die Schüler*innen an den Grundschulen.
  • Die Bereitstellung von ausreichend und geeignetem Testmaterial ist zu gewährleisten, um den Präsenz- oder Wechselunterricht längerfristig für Kinder und Lehrkräfte sicher zu stellen.
  • Zügige Umsetzung der Impfungen für das Personal an Schulen und Kitas.

Begründung:

Nach mehr als einem Jahr Pandemie-Geschehen wird immer deutlicher, wie unabdingbar verlässliche Bildung in Präsenz für Wissenserwerb, Bildungsgerechtigkeit sowie für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist. Erst wenn wir wieder eine geregelte Bildung in Präsenzform ermöglichen, gewinnen sie auch ihr stabiles, soziales Umfeld wieder zurück.
Um an allen Münchner Schulen sicher in Präsenz unterrichten zu können, sind konsequent umgesetzte, flächendeckende Testungen und Impfungen notwendig. Damit die eingeführte Testpflicht an den Schulen realistisch mit dem vorhandenen Testmaterial (z.B. Roche und Siemens-Schnelltests) umgesetzt werden kann, sind oben angeführte Forderungen absolut notwendig. Sinnvoll wäre eine Erweiterung um das Pooling-Verfahren, wie schon im Antrag vom Nr. 20-26/A01079 von uns gefordert.
Die vor den Osterferien 2021 gelieferten Tests decken nur einen Bruchteil der benötigten Mengen an den Münchner Schulen ab. Hier muss Planungssicherheit für die Schulen gelten, so dass die Tests auch in den entsprechenden Mengen auch künftig zur Verfügung stehen.
Engagierte Schulteams, die seit einem Jahr unter Extrembedingungen mehrere Jobs parallel schultern (Präsenzunterricht, Distanzunterricht für halbe oder ganze Klassen, Notbetreuung und teilweise noch die Betreuung der eigenen Kinder im Distanzunterricht) haben Unterstützung und Wertschätzung verdient statt weiterer Aufgaben oder das Streichen der Faschingsferien.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeFraktion SPD/Volt
Anja Berger
Mona Fuchs
Dr. Hannah Gerstenkorn
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Sebastian Weisenburger
Barbara Likus
Cumali Naz
Lena Odell
Julia Schönfeld-Knor
Felix Sproll
Mitglieder des StadtratsMitglieder des Stadtrats