Nimet Gökmenoğlu

Antrag | 27.09.2024

Verbesserung der Münchner E-Ladeinfrastruktur für Taxi, Handwerk und Handel

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung von E-Ladeinfrastruktur in den städtischen Gewerbehöfen aufzuzeigen.

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Antrag | 19.09.2024

Digitale Verkehrsteuerung – Verkehrsflüsse intelligent steuern

Das Mobilitätsreferat behandelt in seiner Teilstrategie „motorisierter Individualverkehr“ die Digitalisierung der Verkehrssteuerung als einen zentralen Baustein.

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Antrag

Antrag | 16.08.2024

Stadtterrassen in Fußgängerzonen ganzjährig ermöglichen

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die „Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München“ dahingehend anzupassen, dass Stadtterrassen in Fußgängerzonen grundsätzlich auch in den Wintermonaten November bis einschließlich März genehmigungsfähig sind.

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Pressemitteilung | 01.08.2024

Cannabis: Kein Feldzug gegen Konsumierende

Weniger Schikane, mehr Liberalitas Bavariae: Die Grünen – Rosa Liste wollen erreichen, dass Cannabiskonsum mit Augenmaß geregelt wird.

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Antrag | 01.08.2024

Behördliche Ermessensspielräume ausschöpfen – für ein Konsumcannabisgesetz im Geiste der Erfinder*innen!

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.

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Antrag | 26.07.2024

München setzt Einführung der Bezahlkarte bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit aus!

Das Sozialreferat setzt die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete aus, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob und inwieweit durch die Beschränkung der Möglichkeit zur Bargeldabhebung auf 50,- € pro Person pro Monat Grundrechte verletzt werden.

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