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Antrag | 25.06.2015

Freisinger Appell zur Bekämpfung der Wohnungsnot: Nachhaltig sichern und nicht verpuffen lassen!

(Antrag) Der Freisinger Appell, eine Absichtserklärung zum Kampf gegen Wohnungsnot und für mehr bezahlbaren Wohnraum in München und der Region, ist ein starker positiver Impuls. Die Grünen – rosa liste wollen dessen Umsetzung weiter vorantreiben und fordern deshalb jährliche Berichte sowie die personelle Aufstockung des Wohnungsamtes, das die Federführung bekommen soll.

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Antrag | 23.06.2015

Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen

Antrag:   Der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) wird empfohlen, in verständlicher, übersichtlicher, informativer und interaktiv nutzbarer Form die Haushaltsdaten nach dem Vorbild von www.bundeshaushalt-info.de online zu stellen.   Begründung:   Wer den Haushalt versteht, versteht die politischen Prioritäten – und kann informierter mitreden. Dies ist gerade angesichts der Diskussionen um eine Form des Bürgerhaushalts in München aktuell…

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Antrag | 23.06.2015

Das gläserne Rathaus 1: Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild

Antrag:   Die Stadt München erlässt eine Transparenzsatzung (als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung) mit dem Anspruch wichtige Dokumente nicht nur auf Nachfrage zu erhalten, sondern diese von vornherein aktiv online zur Verfügung gestellt zu bekommen Dazu wird im Internet ein Transparenzportal geschaffen, in dem etwa Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, Gutachten, Messdaten oder Baugenehmigungen…

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Antrag | 22.06.2015

Stadtwerke ziehen Klage gegen ehemalige 10-jährige Unfallverursacherin zurück

Antrag: Der Oberbürgermeister setzt sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke München GmbH dafür ein, dass die Stadtwerke ihre Klage gegen die junge Unfallverursacherin, die 2013 einen Zusammenstoß mit einem Bus der Linie 52 verursacht hatte, fallenlassen. Die Stadtwerke und damit indirekt auch die Stadt München sollten gerade bei einem schwer traumatisierten Kind und seinen Eltern den…

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Antrag | 19.06.2015

Immissions- und Lärmschutz verbessern – Stadt stellt auf Elektrolaubblasgeräte um

Antrag Das städtische Baureferat setzt die sukzessive Umstellung seines Bestands an diesel- und benzinbetriebenen Laubblasgeräten auf elektrisch betriebene Modelle verstärkt fort. Die komplette Umstellung soll spätestens bis zum Jahr 2018 abgeschlossen sein. Der manchmal existierende Preisunterschied zwischen elektrisch und konventionell betriebenen Laubblasgeräten darf sowohl bei der Anschaffung neuer Geräte, als auch bei der Umstellung auf…

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Antrag | 19.06.2015

Was passiert mit dem Elektroschrott?

Anfrage In Elektroaltgeräten finden sich oft wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber oder die sogenannten Seltenen Erden. Um diese Rohstoffe wiederverwerten zu können, ist ein gut koordiniertes Recycling von weggeworfenen Elektroaltgeräten sowohl ökonomisch als auch ökologisch von äußerster Wichtigkeit. Leider finden jedoch unter dem Deckmantel der Wiederverwertung oft illegale Ausfuhren von Elektroschrott ins Ausland statt. Dieser…

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