Antrag
Antrag | 18.01.2022

Windkraft nicht länger ausbremsen – Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch streichen

Der Oberbürgermeister von München wird gebeten sich bei der Bundesregierung für die Streichung der Länderöffnungsklausel in §249/3 Bundesbaugesetz einzusetzen. BegründungEine gesetzliche Neuregelung hätte erhebliche Auswirkungen auf erweiterte Möglichkeiten in unserer Region München. Die 10H-Regelung schränkt diese so ein, dass ein wirtschaftlicher Betrieb schwer realisierbar ist. Neben Bürgerwindkraft-Anlagen könnten vor allem die Stadtwerke München ihre erneuerbaren…

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Windkraft nicht länger ausbremsen. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch streichen.

ANTRAG Der Oberbürgermeister von München wird gebeten sich bei der Bundesregierung für die Streichung der Länderöffnungsklausel in §249/3 Bundesbaugesetz einzusetzen. BEGRÜNDUNG Eine gesetzliche Neuregelung hätte erhebliche Auswirkungen auf erweiterte Möglichkeiten in unserer Region München. Die 10H Regelung schränkt diese so ein, dass ein wirtschaftlicher Betrieb schwer realisierbar ist. Neben Bürgerwindkraft-Anlagen könnten vor allem die Stadtwerke…

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Antrag | 03.01.2022

Situation im Bahnhofsviertel verbessern

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren: Verbesserung der Aufenthaltsqualität Einrichtung von mindestens einem mobilen Pissoir mit Sichtschutz…

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Antrag | 03.01.2022

Aufwertung des Hauptbahnhofs und des südlichen Bahnhofsviertels

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren: Sauberkeit und Hygiene verbessern Geeignete Standorte für weitere 24-h-Toiletten, die den…

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Antrag
Antrag | 03.01.2022

Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel I – Angebote für obdach- und wohnungslose Menschen ausbauen

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort einen weiteren Aufenthaltsraum / Tagestreff für obdach- und wohnungslose Menschen in Bahnhofsnähe zu prüfen. Angebote speziell für wohnungslose Frauen und Menschen mit Hunden zu prüfen. Die Öffnungszeiten der aktuellen Aufenthaltsmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls zu verlängern. Die bestehenden WCs, Wasch- und Duschmöglichkeiten…

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