Situation im Bahnhofsviertel verbessern

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren:

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

• Einrichtung von mindestens einem mobilen Pissoir mit Sichtschutz und täglicher Nassreinigung (inkl. Reinigung der umliegenden, besonders betroffenen Hauseingänge)
• Öffentliche Flächen für Kunst freigeben, zum Beispiel für Graffiti
• Orte ohne Konsumzwang einrichten
• Ein bis zwei geeignete Standorte im Bahnhofsviertel ausfindig machen, die sich für die Aufstellung von Trinkbrunnen eignen
• Öffentliche Plätze für Veranstaltungen und Kulturprogramme nutzen (z. B. Pop-up-Konzept am Neptunbrunnen).

Verkehrssituation verbessern

• Einrichtung sogenannter Tokio-Ampelschaltungen (im Einklang mit der StVo) im Rahmen eines Testprojekts (u.a. an der Kreuzung Goethe-, Landwehrstraße) prüfen
• Optimierte Nutzung der Parkflächen für Lieferverkehr und Gewerbetreibende, Prüfung aktuell verfügbarer Tiefgaragenstellplätze, Erarbeitung eines Gesamtkonzepts
• autofreie Wochenenden als Pilotprojekt prüfen
• Tempo 30 im Bahnhofsviertel einführen
• Sommerstraßen im Bahnhofsviertel ausweisen

Begründung:

Bahnhofsviertel sind geprägt durch unterschiedlichste Nutzungsinteressen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Pendlerinnen und Pendlern, Reisenden und Menschen in sozialen Problemlagen. München leistet bereits viel, um die Situation rund um den Hauptbahnhof stetig zu verbessern.

In diesem Kontext hat sich München sehr gerne an der Studie des Verbundprojekts „Sicherheit in Bahnhofsvierteln (SiBa)“ beteiligt. Seit 2017 förderte das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Projekt unter der Leitung der Stiftungsprofessur für Kriminalprävention und Risikomanagement an der Universität Tübingen. Ziel des Projekts ist es, Bahnhöfe und ihr Umfeld näher in den Blick zu nehmen, bestehende Konzepte zu evaluieren und neue Herangehensweisen aufzuzeigen, wie diese Viertel besser gestaltet werden können. Dies beinhaltet soziale, hygiene- und sauberkeitsbezogene, stadtplanerische, sicherheitsrelevante, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte.

Ausgehend von den sogenannten „Werkzeugkasten“, den Handlungsempfehlungen der SiBa-Studie, sollen nun die vorgenannten Maßnahmen für München umgesetzt werden. In diesen Gestaltungsprozess sind sämtliche Akteur*innen einzubeziehen (zum Beispiel Bahnhofsmission, D3, Südliches Bahnhofsviertel München e.V., Polizei, KAD, Streetworker*innen (z.B ConAction), Bezirksausschüsse, Bürger*innen).

Damit machen wir das Bahnhofsviertel gemeinsam mit allen für alle besser.