Bernd Schreyer

Antrag

Antrag | 30.05.2023

Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie

AntragDie Stadtkämmerei wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie zu prüfen. Begründung:Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.05.2023 nach einem Rechtsstreit der Stadt Tübingen die Kompetenz zugesprochen, eine örtliche Abgabe auf Einweggeschirr, -verpackungen und -besteck in der Gastronomie zu erheben.Seit 1. Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht. Eine Verteuerung von Einwegartikeln würde…

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Antrag

Antrag | 30.05.2023

Mehrwegförderung für kleine Betriebe: Ergänzung zur bundesweiten Angebots-pflicht

Antrag Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird gebeten, ein befristetes Förderprogramm für Mehrweggeschirr aufzulegen für alle Betriebe, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen anbieten und nicht von der seit 1. Januar 2023 bundesweit gültigen Mehrwegangebotspflicht betroffen sind. Begründung:Die bundesweite Mehrwegangebotspflicht gilt seit 1. Januar 2023 für Betriebe ab fünf Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von…

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Antrag | 22.05.2023

Tarifrunde 2024: Die Stadt unterstützt alle Zuschussnehmer*innen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen relevanten Referaten (Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Klima) die Zuschüsse der Zuschussnehmer*innen ab 2024 pauschal um einen angemessenen, spätestens zum Haushalt im Dezember 2023 festzulegenden Betrag zu erhöhen.

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Antrag | 12.05.2023

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das Münchner Belegrechtsprogramm zum Erfolg führen

Das Belegrechtsprogramm wird mit der Zielstellung überarbeitet, möglichst viele dauerhafte Belegerechte für registrierte, sozialwohnungsberechtigte Haushalte zu erwerben und wie bisher über das digitale Vergabeprogramm SOWON zu vermieten.

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Antrag | 01.05.2023

München nach Olympia 1972: Die Ära Kronawitter und Kiesl historisch dokumentieren und aus neuen Erkenntnissen lernen

Das Stadtarchiv und das Kulturreferat werden gebeten, im Rahmen eines Projektes die Ära der beiden Oberbürgermeister Kronawitter und Kiesl (1972 bis zu Beginn der 1990er Jahre) historisch zu erarbeiten und für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.

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Antrag | 30.03.2023

Staatliche Power für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften in größeren Städten – mehr BayernHeim Power für kleine Städte und Gemeinden

In den vergangenen drei Jahren wurde auf keinem einzigen staatlichen Grundstück auch nur eine Wohnung errichtet. Deshalb sollten staatliche Grundstücke in Kommunen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an diese weitergegeben werden.

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