Antrag
Antrag | 14.11.2014

Zwei Konzertsäle im Gasteig?

In den Medien wurde in Folge von Äußerungen des Oberbürgermeisters eine mögliche finanzielle Beteiligung des Freistaats entweder an der Anpassung der Philharmonie im Gasteig oder am Bau eines zweiten Konzertsaals im Gasteig diskutiert. Von bis zu 200 Mio. Euro Beteiligung des Freistaats war in diesem Zusammenhang in den Medien die Rede. Das wirft Fragen auf.

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Antrag
Antrag | 13.11.2014

Pestalozzistraße 2: Wenn schon Abriss – dann mehr und besseren geförderten Wohnraum in zentraler Lage schaffen

(Antrag) Das Bebauungsplanverfahren Pestalozzistr. – Müllerstr. – Blumenstraße wird nach § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren zügig zu Ende gebracht, um durch die Verschwenkung der Blumenstraße ein größeres und deutlich besser nutzbares Baugrundstück in zentraler Lage zu erreichen, mehr Platz für geförderten Wohnraum zu schaffen, sowie eine fehlende Radverkehrsanlage zwischen Papa-Schmid-Straße und Sendlinger Tor anlegen zu können.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 13.11.2014

Pestalozzistr. 2 wird abgerissen – Grüne fordern jetzt die beste Lösung

(Pressemitteilung) Scharfe Kritik am Abriss des Gebäudes Pestalozzistr. 2, den der Planungsausschuss heute mit den Stimmen der schwarzroten Koalition beschlossen hat. Die grün-rosa Fraktion reagierte mit einem Dringlichkeitsantrag, der mittels einer Verschwenkung der Blumenstraße ein größeres und deutlich besser nutzbares Baugrundstück in zentraler Lage und mehr Platz für geförderten Wohnraum schaffen soll.

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Antrag
Antrag | 31.10.2014

Elektromobilität III: fördern, wo es Sinn macht – lassen, wo es unsinnig ist

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über die kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren zur Förderung der Elektromobilität dafür einzusetzen, dass die Straßenverkehrsordnung

dahin geändert wird, dass für Carsharing-Fahrzeugen (mit Elektroantrieb) eigene Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zugewiesen werden können;

nicht dahin geändert wird, dass die Nutzung von Busspuren für Elektro- und Hybrid-Autos, die nur Kurzstrecken elektrisch fahren, freigegeben werden können.

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